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7. Februar 2019

DIE LINKE: Konstruktive Mitarbeit statt Arroganz

Bürgerschaftsmitglied Ragnar Lüttke begrüßt den Vorstoß von seiner Kollegin Kirstin Blankenburg mehr Frauen durch Straßennamen zu ehren. „Viele Städte in Deutschland haben schon Regelungen zu Straßennamen. Berlin vergibt nur noch Straßen an Frauen, bis ein Gleichgewicht bei den Straßennamen erreicht worden ist. Deshalb hatten wir einen Antrag in der Bürgerschaft, der die Benennung von Straßennamen paritätisch vergibt, auch dank der SPD ist dieser Antrag angenommen worden“, so Ragnar Lüttke, Fraktionsvorsitzender der Lübecker Linken in der Bürgerschaft.

 

Auf der anderen Seite hat die SPD für die Beibehaltung von Straßennamen die nach Militaristen und Kolonialisten benannt wurden, sowie einen belasteten Straßennamen des NS-Regimes, gestimmt. Da irrt leider Frau Blanckenburg, die SPD demonstriert keinen gesellschaftlichen Gegenentwurf, wie Frau Blanckenburg in ihrer Pressemitteilung schrieb. Gerne würde ich für ihre Vorschläge stimmen, doch ihre eigene Fraktion wird dieses ablehnen, genauso wie sie denn Gleichstellungsausschuss schon ablehnten“, so Ragnar Lüttke weiter.

 

Katjana Zunft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, bemängelt dass die SPD nicht zu einer Zusammenarbeit für progressive Themen bereit stehe. Stattdessen versucht die SPD zu blockieren, verhindern und zu vertagen, sobald Vorhaben aus der Hand einer anderen Fraktion kommt. „ In der letzten Zeit versuchte die SPD die Debatten beim Kältebus, beim Gleichstellungsausschuss und bei der Wiederbenennung des Republikplatzes zu vergiften und zu chaotisieren. Das ist der Sache nicht angemessen und verärgert die Bürgerinnen und Bürger. Ich bedauere es sehr, dass die SPD Fraktion oft doppelzüngig spricht und in ihrem Handeln hinter ihren Worten zurück bleibt. Zusammen könnte man mehr erreichen“, sagt Katjana Zunft.