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13. Juni 2019

DIE LINKE: Klimaschutz statt Konsolidierungsfonds

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft möchte die Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen sicherstellen

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft schlägt vor, den im vergangenen Jahr ausgelaufenen Konsolidierungsfonds entgegen der bisherigen Absichtserklärung der Bürgerschaft nicht zu verlängern. Es seie im Hinblick auf den im Mai ausgerufenen Klimanotstand unumgänglich, möglichst große Handlungsspielräume zu haben, um klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren. Konsolidierungsfonds und Schuldenbremse seien Instrumente der Vergangenheit.

 

"DIE LINKE hat als einzige Partei konsequent über alle Jahre gegen den unsäglichen Konsolidierungsfonds gestimmt, welcher der Investitionspolitik Daumenschrauben anlegt. Dieser hat bisher zu massiven Schäden an der Lübecker Infrastruktur gesorgt und zu einem Sanierungsstau, der zukünftige Generationen hart treffen wird", so Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der sich seit Jahren gegen Schuldenbremse und Konsolidierungsfonds stark macht.

 

DIE LINKE warnt davor diesen Kurs mit einer Verlängerung des Konsolidierungsfonds in den kommenden Jahren fortzusetzen. Dies habe massive Auswirkungen auf die Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen.

 

"Wir müssen, nachdem sich CDU und SPD in der vergangenen Bürgerschaft sämtliche konkreten Klimaschutzmaßnahmen verweigert haben und sich lediglich zu einem Symbolbeschluss durchringen konnten, schnellstmöglich zu konkreten Umsetzungen kommen. Dies wird, wenn man es ernst nimmt, zu dringend notwendigen Investitionen führen, um aufzufangen, was die politischen Mehrheiten dieser Stadt seit Jahren verschlafen haben. Städte wie Konstanz oder Kiel haben bereits in den ersten Wochen nach Ausrufung des Klimanotstandes mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen begonnen, die Lübecker GroKo verharrt hingegen im Zustand der Lähmung und betreibt weiterhin ihre symbolische Scheinpolitik des minimalen Konsens", kritisiert Sebastian Kai Ising.