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18. Januar 2020

DIE LINKE: Klimaschutz muss ganzheitlich erfolgen

Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion erwartet, dass die Stadt die finanziellen Belastungen des Klimaschutzes benennt

Die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker LINKEN begrüßt, dass die Steuerungsgruppe Klimapolitik der Stadt nach über einem halben Jahr endlich über konkrete Maßnahmen spricht. Dennoch besteht Anlass zur Kritik. DIE LINKE bemängelt den mangelnden roten Faden, die Konzentration auf punktuelle Maßnahmen und das nicht vorhandene Finanzierungs-Konzept.

 

"Das endlich zumindest zaghaft Bewegung in die Klimapolitik kommt, werten wir auch als Erfolg unserer ständigen Beharrlichkeit in den Lübecker Gremien und des großen öffentlichen Engagements der Lübecker Bevölkerung. Die Steuerungsgruppe der Stadt legt zahlreiche Vorschläge auf den Tisch, die aus Anträgen der Linken in Ausschüssen und Bürgerschaft und unserem Aktionsplan Klimagerechtigkeit stammen", sagt Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion.

 

DIE LINKE kritisiert jedoch ein fehlendes nachhaltiges Gesamtkonzept. Den Vorschlägen fehlt ein roter Faden, die Verwaltung legt gleichzeitig keinen Überblick über Kosten und Finanzierung vor. Eine konsequente sozial-ökologische Wende bedarf mehr als einzelner Maßnahmen. Zudem erwartet DIE LINKE, dass die Verwaltung den Lübecker:innen ehrlich erklärt, welche finanziellen Belastungen auf sie zukommen und wie die Stadt diese sozial gerecht verteilen will.

 

"Die Zeche für die mangelnde Nachhaltigkeit und die Umweltverschmutzung durch Wirtschaftsunternehmen dürfen nicht die Bürger:innen zahlen, sondern muss von den Verursachern getragen werden. Die Lübecker:innen müssen in Form von kostengünstigem Nahverkehr, höherer Mobilität und günstigem Strom aus lokaler Erzeugung direkt profitieren, wenn wir die Menschen auf dem Weg zu einer echten sozial-ökologischen Wende mitnehmen wollen", so Sebastian Kai Ising und verweist auf das Konzept, das die Linksfraktion in ihrem Aktionsplan Klimagerechtigkeit vorgelegt hat.