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29. Januar 2020

DIE LINKE: Klimaschutz darf kein Leuchtturmprojekt sein

Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Lübecker LINKEN, fordert, dass die soziale Frage stärker in den Fokus der Klimapolitik genommen wird.

Die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker Linken begrüßt das Modellprojekt eines klimaneutralen Quartiers in St. Gertrud, bemängelt jedoch weiterhin das Fehlen eines nachhaltigen Klimaschutz-Entwicklungsplanes für die Stadt. Die soziale Frage müsse zudem deutlicher in den Vordergrund gestellt werden, wenn man in Lübeck zu einem Klimakonsens kommen möchte.

 

"Eine konsequente und nachhaltige Klimapolitik entscheidet sich nicht an Leuchtturmprojekten, sondern anhand einer sozial-ökologischen Gesamtstrategie und ihrem Rückhalt in der Bevölkerung. Es freut uns, dass nach über acht Monaten endlich einzelne Projekte angegangen werden. Dennoch vermissen wir weiterhin einen nachhaltigen Klimaschutz-Entwicklungsplan, wie ihn meine Fraktion mit ihrem Aktionsplan Klimagerechtigkeit angeregt hat", so Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Lübecker LINKEN.

 

DIE LINKE fordert, dass insbesondere die soziale Frage in Form der Klimagerechtigkeit stärker in den Fokus der kommunalen Klimapolitik genommen wird. Man werde nur dann einen gemeinschaftlichen Klimakonsens erreichen, wenn man den Bürger:innen erklärt wie soziale Belastungen verteilt werden sollen und Ängste durch einen sozial-ökologischen Umbau abgebaut werden.

 

"Es ist nichts gewonnen, wenn ein kleiner Teil der Menschen in unserer Stadt in einem klimaneutralen Vorzeigeprojekt wohnt, während gleichzeitig Menschen im SGB II Bezug aufgrund energetischer Sanierungen Angst haben müssen ihre Wohnung zu verlieren, weil die Kosten der Klimapolitik auf die Mieten umgelegt werden. Wir hoffen, dass deshalb die Bürgerschaft am kommenden Donnerstag ein erstes soziales Zeichen in der Klimapolitik setzt und für unseren Antrag auf Schaffung einer Beratungsstelle für Betroffene von energetischen Sanierungen stimmt. Wir müssen deutlich machen, dass die klimapolitische Wende nicht das soziale Gefüge unserer Stadt bedroht, sondern konkreten sozialen Mehrwert für alle Bürger:innen mit sich bringen kann. Dazu bedarf es einer ehrlichen und konsequenten Gesamtstrategie, die wir mit den Menschen diskutieren müssen. Alles andere bleibt sonst nur Gewissensberuhigung", sagt Sebastian Kai Ising.