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21. Mai 2019

DIE LINKE: Klimanotstand in Bund, Land und Stadt ausrufen

Lorenz Gösta Beutin und Katjana Zunft fordern die SPD zu einem klaren Bekenntnis zum Klimanotstand auf.

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstandes in der Hansestadt. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken fordern die Lübecker Abgeordneten der SPD auf ihre Stimme für die Ausrufung des Klimanotstandes zu erheben - in Bund, Land und Stadt.

 

"Es ist jetzt Zeit für ein klares Bekenntnis zur Zukunft und einer konsequenten sozial-ökologischen Wende. Diese ist nur möglich, wenn die SPD ihr verantwortungsloses Zögern aufgibt und sich aus den Zwängen der Lübecker GroKo befreit. Deshalb werden wir am kommenden Donnerstag in der Lübecker Bürgerschaft namentliche Abstimmungen für alle Anträge zum Klimanotstand verlangen. Wir möchten verhindern, dass die Vernunft von Kooperationsinteressen überlagert wird. Die Abgeordneten der Bürgerschaft schulden den Wähler*innen eine klare Antwort, wo sie in der Klimapolitik stehen. Seit den 80er Jahren ist der Klimawandel bekannt, geschehen ist seit dem nichst. Nun setzt die Jugend ein deutliches Zeichen, das die Politik endlich zum konsequenten Handeln auffordert. Die Uhr hat zwölf geschlagen und kein politisch Verantwotlicher darf jetzt noch taktieren oder die Fakten herunterspielen", fordert Katjana Zunft, die mit der Fraktion der LINKEN bereits im März den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes in die Bürgerschaft eingebracht hatte.

 

Auch im Bund arbeitet die Linksfraktion zeitgleich daran, der Bundesregierung ein Bekenntnis zur Ernsthaftigkeit der Situation in der Klimapolitik abzutrotzen. Auf Antrag Lorenz Gösta Beutins, der auch Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein ist, beschloß die Bundestagsfraktion der Linken in der vergangenen Woche einstimmig, die Bundesregierung aufzufordern , für Deutschland einen „Klimanotstand“ anzuerkennen. Dies bedeute, „den Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär zu behandeln“, heißt es im Antrag, den die Fraktion am Dienstag in Berlin beschloss.

 

"Nachdem in der vergangenen Woche bereits die Landeshauptstadt in Kiel mit deutlicher Mehrheit den Klimanotstand beschlossen hat, hoffen wir, dass mit Lübeck auf Antrag der Linken die zweite große Stadt nachzieht, und damit der Druck auf die Landesregierung erhöht wird sich endlich auch auf Landesebene mit der klimapolitischen Verantwortung Schleswig-Holsteins auseinander zu setzen", sagt Lorenz Gösta Beutin mit Blick auf die richtungsweisende Abstimmung der Lübecker Bürgerschaft am kommenden Donnerstag.

 

In einem Maßnahmenpapier, welches die Linke als Ergänzungsantrag in die Bürgerschaft einbringt, fordert die Linke eine städtischen Übereinkunft aller Beteiligten und eine Politik, die in den Bereichen Mobilität, Wärme, Effizienz und Energieerzeugung Hand in Hand greift, ob in den Wohnungen der Menschen in Lübeck, in öffentlichen Gebäuden, den Kindergärten und Schulen, in Betrieben und Geschäften.

 

"Dies geht nur gemeinsam und bedeutet hohe Verantwortung, aber bedarf auch des klaren politischen Willen zur Umsetzung und zur Bereitstellung finanzieller Mittel. Deshalb hat DIE LINKE die Anträge zum Ausrufen eines Klimanotstandes in Bundestag und Lübecker Bürgerschaft eingebracht und fordert damit ein konsequentes politisches Bekenntnis zur sozial-ökologischen Wende. Dies wollen wir auch in anderen Städten und auf Landesebene erreichen", erklären Katjana Zunft und Lorenz Gösta Beutin gemeinsam.