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30. November 2019

DIE LINKE: Enttäuschung über Stagnation in der Klimapolitik

Auch die aktuelle Sitzung der Bürgerschaft brachte Lübeck klimapolitisch nach Ansicht der Linken keinen Schritt nach vorne. Die Fraktion bedauert die Stagnation, das Scheitern und die Vertagung zukunftsweisender Anträge. DIE LINKE stellt sich dabei beim Thema Klima hinter den Bürgermeister.

 

"Von der Beratungsstelle energetische Sanierungen über SolarRoads, von Ladelampen für E-Mobilität bis zur Abbildung und Konkretisierung der Klimamaßnahmen im Haushalt gab es auch in dieser Sitzung der Bürgerschaft leider kein Vorankommen in Punkto Klimapolitik. Alle zukunftsweisenden Ideen und Ansätze wurden beerdigt. Auch zu Weihnachten hält die GroKo leider nur Allgemeinplätzchen für die Lübeckerinnen und Lübecker bereit", ärgert sich Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Grüne und Linke hatten gemeinsam erneut darauf gedrängt, endlich konkrete Maßnahmen infolge des Klimanotstand-Beschlusses umzusetzen. Doch weder von den Anträgen der Opposition-Fraktionen, noch den flammenden Appellen der zahlreich anwesenden Aktivisten, noch der beherzten Aufforderung des Bürgermeisters an die Bürgerschaft ihm endlich konkrete klimapolitische Aufträge zu erteilen, ließen sich CDU und SPD erweichen.

 

"Es tut uns leid, dass der Bürgermeister von seiner Partei und der Rathausmehrheit alleine gelassen wird. Wir stehen völlig hinter seiner Forderung an die Bürgerschaft endlich konkrete Maßnahmen zu beschließen, damit die Verwaltung an die Arbeit gehen kann. Es ist enttäuschend, wie verantwortungslos CDU und SPD mit der Zukunft dieser Stadt und ihrer Menschen umgehen. Wir fordern die GroKo auf endlich ihre Blockadehaltung zu beenden und den wohlfeilen Worten Taten folgen zu lassen", so Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Linken.