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11. Januar 2019

DIE LINKE: Aufstand für Tarifgerechtigkeit

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der linken Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, begrüßt die Entscheidung des Lübecker Studentenparlamentes für ein landesübegreifendes Studierendenticket.

DIE LINKE. Lübeck begrüßt die Entscheidung des Lübecker Studentenparlamentes für ein landesübegreifendes Studierendenticket. Dies sei ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einem Nahverkehr, der auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten ist. Gleichzeitig dürften soziale Tarife jedoch nicht nur für einzelne Gesellschaftsteile gelten. 


"Die Entscheidung und der bisherige Weg zu einem Studententicket zeigen, dass wenn der gesellschaftliche Druck hoch genug ist, die Kieler Landesregierung ihren Widerstand gegen eine Modernisierung des Nahverkehrs aufgibt. Wir brauchen deshalb nicht nur die Stimmen der Studenten, sondern einen Aufstand all derer, die sozial in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Dies gilt für durch Alter und körperlich eingeschränkte Menschen, ebenso wie für von Niedriglöhnen betroffene, für Alleinerziehende wie Arbeitslose, für Auszubildende wie Pendler. Es wird Zeit für Verkehrsgerechtigkeit aufzustehen und Umwelt und Menschen zu entlasten", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der linken Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.


Es seie nicht länger hinnehmbar, dass Land und Kommune aus reiner Profitgier allein nach den Interessen der privatisierten Verkehrsbetriebe handeln und dadurch eine soziale Tarifreform verhindern. Wenn die Verkehrsbetriebe nicht in der Lage seien der öffentlichen Daseinsvorsorge nachzukommen, so DIE LINKE, müsse man die Privatisierungen als gescheitert betrachten und über landesweite Rekommunalisierungen sprechen. 


"Der Aufsichtsrat des Lübecker Stadtverkehrs ist seit vielen Jahren sozialdemokratisch dominiert. Auch in den vielen Jahren in der Landesregierung hatte die SPD die Gelegenheit einen Anschluss an den HVV voran zu treiben. Stattdessen hat die unverantwortliche Sparpolitik der Sozialdemokraten die Stadt Lübeck ihre Tarifhoheit gekostet, zugunsten profitorientierter Interessen. Die heutige Landesregierung setzt auf dieses Fundament auf und verweigert mit SPD-Argumenten den Weg zu einem modernen Nahverkehr", sagt Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Linken, der seit vielen Jahren für eine soziale Tarifreform kämpft.


DIE LINKE fordert deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf schriftlich bei Bürgermeister, Parteien und Verwaltung Protest zu äußern. Nur so ließen sich die Verkehrspolitiker dazu bewegen am Beispiel des Studententickets die Politik der kleinen Schritte zu beenden und zu einer umfassenden Tarifreform zu kommen.