27. Januar 2012

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne

Zur Bundestags-Abstimmung über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Raju Sharma der LINKEN:

Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht, diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.

Respekt zollte Sharma den schleswig-holsteinischen Abgeordneten von Union, FDP und SPD, die gegen die Mandatsverlängerung gestimmt haben: Wolfgang Börnsen (CDU), Gabriele Hiller-Ohm und Sönke Rix (SPD) sowie Jürgen Koppelin (FDP).

Einzig bei den Nord-Grünen finden sich keine Kriegsgegner. Konstantin von Notz und Valerie Wilms haben sich bei der Abstimmung enthalten. Sie haben sogar persönlich gegen einen Entschließungsantrag der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/8465) gestimmt, der zumindest die Beendigung der brutalen Praxis der sogenannten "gezielten Tötung" einzelner Personen durch die NATO fordert.

Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu "gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung".