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6. November 2018

LINKE kritisiert Verschleppung von Anträgen

Sebastian Kai Ising, stellvertretendes Mitglied des Bauausschusses bezeichnet die Nichtbehandlung dringlicher Themen als Desaster

Die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker Linken kritisiert mit deutlichen Worten die Verschleppung wichtiger Anträge in Bürgerschaft und Ausschüssen. So mussten aufgrund ausufernder Debatten im aktuellen Bauausschuss wichtige interfraktionelle Anträge der Linken mit SPD und Grünen zum HVV-Anschluss und Wohnungsbau auf die kommenden Sitzung verschoben werden, auch das Thema Radverkehr fand keine Berücksichtigung, nachdem bereits die Bürgerschaft im Oktober diesen Themen keine Dringlichkeit einräumte. 

"Dies bedeutet, dass diese drängenden Themen nicht vor Januar in die Bürgerschaft zurück gegeben werden können, was direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt hat. Besonders im Bereich des Nahverkehrs und des Wohnungsbaus ein Desaster", erklärt Sebastian Kai Ising, der dem Bauausschuss als Mitglied beiwohnte.

DIE LINKE hatte die sogenannte "kleine Lösung HVV" gemeinsam mit der SPD beantragt, die vorsieht zumindest für Pendler eine Verbesserung des Nahverkehrs zu erreichen, indem der Schienenverkehr bis zum Hauptbahnhof an den HVV angeschlossen werde. Gemeinsam mit den Grünen hatte die Fraktion der Linken zudem einen Kurswechsel im Wohnungsbau durch eine striktere Anwendung der 30 % Sozialbauquote und eine stärkere Konzentration auf günstigen Geschossbau beantragt. Beide Anträge hatte die Bürgerschaft im vergangenen Monat vertagt und in den Ausschuß zur Beratung gegeben. 

"Beide Themen bleiben nun leider zunächst unbearbeitet, dabei sind wir uns sicher, dass wir hierfür Mehrheiten im Ausschuß hätten herstellen können, um der Bürgerschaft einen klaren Auftrag zu geben. Wir glauben nicht, dass die Menschen Verständnis dafür haben, wenn ihre drängenden Alltagssorgen von der Politik vor sich hergeschoben werden. Wir können und dürfen gegenüber den Krisen im Wohnungsbau und Verkehr nicht weiter den Kopf in den Sand stecken", so Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.

DIE LINKE werde sich im Hauptausschuss dafür einsetzen zukünftig schnellere Entscheidungswege zu finden.