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9. Oktober 2019

Klimaschutz: DIE LINKE begrüßt Teilnahme an EEA

Sebastian Kai Ising wirbt für einen überfraktionellen Klima-Aktionsplan der Bürgerschaft.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken begrüßt die Ankündigung der Verwaltung zukünftig am internationalen Qualitätsmanagement und Zertifizierungsverfahren des European Energy Award (EEA) teilzunehmen. Es sei wichtig die Klimapolitik der Stadt externer fachlicher Beurteilung zu unterziehen. Nun müsse jedoch eine Grundlage für Bewertungen geschaffen werden.

 

 

"Grundsätzlich freuen wir uns über jeden Schritt, der Maßnahmen des kommunalen Klimaschutzes überprüfbar macht und externe Kompetenz hinzuzieht. Dies ist gerade in Lübeck zwingend notwendig. Nun muss aber auch ein klarer Fahrplan für einen klimapolitischen Aktionsplan her, der konkrete Maßnahmen auf den Weg bringt, die dann überhaupt fachlich überprüft werden können. Leider hat die GroKo diesbezüglich bisher der Verwaltung alle nur möglichen Knüppel zwischen die Beine geworfen, da SPD und CDU kein Interesse an einer sozial-ökologischen Politik haben", sagt Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

 

Aber auch die Verwaltung geht nach Ansicht der Linken weiterhin nur Trippelschritte, anstatt eine konsequente Wende in der städtischen Klimapolitik einzuleiten. So habe es seit Beginn der klimapolitischen Debatte nicht eine konkrete Umsetzung irgendeiner Maßnahme gegeben.

 

 

"Die mit großem Tamtam angekündigte Steuerungsgruppe hat noch immer nicht ihre Arbeit aufgenommen, das ehrenamtliche Engagement der Lübecker*innen wird ignoriert, wie die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zeigen. Aktivisten wird in der Bürgerschaft das Wort verboten, sämtliche Ansätze zu einer progressiven Politik werden von der 80er Jahre Kooperation in der Bürgerschaft verhindert. Wenn wir als Ergebnis des EEA Prozesses nicht einen peinlichen Imageschaden erleiden wollen, müssen die politischen Mehrheiten dieser Stadt ihre rückwärtsgewandte GroKo-Ideologie endlich aufgeben und gemeinsam mit der Kompetenz aller demokratischen Fraktionen einen Klima-Aktionsplan auf den Weg bringen", so Sebastian Kai Ising.