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19. September 2019

Haushalt: DIE LINKE stellt umfassende Klimaschutz Anträge

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion kämpft weiter für die Linken Klimaschutz Maßnahmen.

Trotz der Weigerung von Verwaltung und GroKo in der Bürgerschaft konkrete Maßnahmen in Folge des im Mai ausgerufenen Klimanotstandes auf den Weg zu bringen, hat die Bürgerschaftsfraktion der Linken umfassende Anträge zum Klimaschutz in die Haushaltsdebatte eingebracht.

 

"Es sollte inzwischen auch dem Letzten klar geworden sein, dass die Zustimmung von SPD und CDU zum Klimanotstand im Mai allein wahltaktischen Überlegungen aus Angst vor Stimmverlusten bei der Europawahl geschuldet war. So ist Lübeck die einzige der Kommunen, die den Klimanotstand ausgerufen haben, die binnen eines halben Jahres noch keine einzige Maßnahme auf den Weg gebracht hat", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Dennoch sei es der Linken wichtig auch gegen die Bürgerschaftsmehrheit weiterhin konsequent für ihr sozial-ökologisches Maßnahmen-Paket aus dem Mai zu kämpfen. Daher bringt die Fraktion in die Haushaltsdebatte unter anderem Anträge zur Aufstockung der Klimaleitstelle, Aufstockung der Mittel für den Radverkehr, einen Sozial-Tarif im ÖPNV und eine Beratungsstelle für die von energetischen Sanierungen durch Großkonzerne betroffenen Mieterinnen und Mieter ein.

 

"Gerade der Einsatz gegen Konzerne wie Vonovia, welche die Energiewende für ihren Profit zulasten der Mieterinnen und Mieter ausnutzen wollen, liegt mir sehr am Herzen. Das Beispiel energetische Sanierungen von Wohnraum steht exemplarisch für soziale Probleme, die in der Klimapolitik bedacht werden müssen. DIE LINKE befürwortet umfassende energetische Sanierungen, allerdings mit der Prämisse, dass die finanziellen Belastungen nicht auf die Mieter und Mieterinnen abgewälzt werden. Daher fordern wir eine zentrale Beratungsstelle der Stadt, welche die Menschen über ihre Rechte aufklärt und bei Widersprüchen Hilfestellung leistet. Dies kann massiv zur Akzeptanz klimapolitischer Maßnahmen beitragen", so Sebastian Kai Ising.