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7. September 2019

DIE LINKE: Pflege ist Teil der Daseinsvorsorge

Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert eine Qualitätssicherung der städtischen Senioreneinrichtungen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken stärkt dem Sozialsenator und seinem zuständigen Fachbereich in Punkto Defizit demonstrativ den Rücken. Das Eingeständnis des Senators seie keine "Niederlage", sondern eine Sozialgarantie für alle Pflegebedürftigen.

 

"Ich gebe dem zuständigen Senator und seiner Verwaltung nicht sehr oft Recht, aber in diesem Fall zu 100%. Solange wie das System der Finanzierung von Pflege allgemein und hier im speziellen der stationären Pflege so ist wie es ist, ist ein jährliches Defizit vorprogrammiert und von der Hansestadt Lübeck ohne Rücksicht auf die Kassenlage auszugleichen. An die Würde von Senior*innen darf kein Preisschild geklebt werden", so Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

DIE LINKE warnt davor Aufgaben der Daseinsvorsorge unter Gewinnorientierung zu betrachten, dies führe langfristig zum Glaube an Privatisierung als Allheilmittel. Diese Pfade hatten in der Vergangenheit zur Zerschlagung vieler Aspekte der sozialen Daseinsvorsorge geführt, die kaum noch oder nur in sehr eingeschränkter Qualität angeboten werden. Die Umsetzung der Vision2030 umfasse eine starke Diversifikation und könne die Defizite nur bedingt reduzieren.

 

"Pflege und Gesundheit gehören für DIE LINKE nicht nur in Lübeck zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge. Schon in unserem Kommunalprogramm zur Frage" Wem gehört die Stadt" forderten wir eine Bestands- und Qualitätsgarantie für die Lübecker Seniorenheime. Der Blick in total-privatisierte Pflegemärkte wie Amerika zeigt erschreckende Perspektiven, wenn die Würde des Alters als Effizienzfrage begriffen wird. Unter Effizienz verstehen die Rufer nach dem freien Markt in der Pflege jedoch ganz sicher nicht die nachhaltige und bestmögliche Versorgung der Menschen, sondern die betriebswirtschaftliche Optimierung der Pflegeleistung. Dies ist mit der Linken nicht zu machen", so Andreas Müller.