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10. April 2019

DIE LINKE: Lübeck ist Schlußlicht beim Klima

Sebastian Kai Ising ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Lübecker Linksfraktion

Verärgert reagiert DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft auf die Nachricht, dass führende Mitglieder der Stadtverwaltung den Dialog mit Kindern und Jugendlichen aus der Fridays For Future Bewegung verweigern. Die Linksfraktion sehe diese Verweigerung als symptomatisch für die klimapolitische Situation in Lübeck.

 

"Die Verwaltung schweigt beschämt, weil sie ganz genau weiß, dass Lübeck im Kontext zu seiner Verantwortung eines der klimapolitischen Schlusslichter in Schleswig-Holstein ist. Während die Schüler*innen zu hunderten auf der Straße für ihre Anliegen einstehen, ist der Verwaltung und Politik längst bewusst, dass Lübeck bereits vor Jahren notwendige Weichenstellungen in der Klima- und Energiepolitik verpasst hat", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Lübecker Linksfraktion.

 

Die Verweigerung des Dialogs mit den Schüler*innen passe ins Bild. Auch das Engagement der Lübecker Bürgerenergie werde immer wieder blockiert, Anträge der Linken in der Bürgerschaft zu erneuerbaren Energien wurden vertagt oder abgelehnt, ein Antrag auf Maßnahmen und Ausrufung eines Klimanotstandes der Linken hatte in der Bürgerschaft keine Dringlichkeit erhalten und soll im Mai erneut verhandelt werden. Im Wirtschaftsausschuss hatte DIE LINKE eine Anfrage zu erneuerbaren Energien in der Lübecker Wirtschaft gestellt, diese wartet noch auf Beantwortung denn: der Verwaltung liegt gar kein Überblick darüber vor.

 

"Laut Auskunft der Bürgerenergie liegt der gesamte Anteil an erneuerbaren Energien auf Lübecker Stadtgebiet bei erschreckenden 1,2 %. Zum Vergleich: der bundesdeutsche Schnitt beträgt 39 %. Bereits im Februar hatten wir daher darauf hingewiesen, wie schlecht Lübeck auf die jetzige Debatte über Klimapolitik vorbereitet ist. Das Engagement der Klimaleitstelle und Bürgerenergie versandet im Verwaltungs-Nirvana, in den Radfahrplan eingestellte Mittel können mangels Personal nicht verbaut werden, eine Debatte über einen modernen und bürgerfreundlichen ÖPNV findet auch im Rahmen des anstehenden Direktvergabe-Verfahrens nicht statt. Zu all dem schweigen Politik und Verwaltung ratlos", ärgert sich Sebastian Kai Ising.