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21. Juni 2019

DIE LINKE: GroKo boykottiert Klimanotstand

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert scharf, dass die Lübecker GroKo den Beschluss der Bürgerschaft zum Klimanotstand aus dem Mai nicht nur ignoriert, sondern ihre Politik aktiv gegen die notwendigen Klimaziele ausrichtet.

 

"Es zeigt sich nun deutlich, dass CDU und SPD ihren inhaltslosen Symbolbeschluss aus dem Mai lediglich aus wahltaktischen Gründen anlässlich der Europawahl gefasst hatten. Die Lübecker GroKo nimmt den Auftrag der Bürgerschaft zu einer Kehrtwende in den Bereichen Energie und Verkehr nicht nur nicht ernst, sie findet den gesellschaftlichen Diskurs und das Engagement Lübecker Bürger*innen zum Klimaschutz sogar lächerlich. In dieser Kooperation weht der Geist der Vergangenheit, dem moderne gesellschaftliche Bewegungen zu Klima- oder Gender-Themen zuwider sind", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Während Städte wie Konstanz bereits in der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur kommunalen sozial-ökologischen Wende sind und die Landeshauptstadt Kiel in Punkto Klima Lübeck jeden Tag ein Stück mehr enteilt, herrscht in der Lübecker GroKo ein klimapolitischer Stillstand.

 

"Die Damen und Herren genießen lieber die Sommerpause, während sie die Verantwortung für den Klimaschutz an die Bevölkerung abschieben. Aber noch schlimmer: anstatt eine soziale Trendwende in der Verkehrspolitik durch einen kostenfreien ÖPNV oder eine verbessere Fahrrad-Politik einzuleiten, halten es CDU und SPD für geboten sich auf autofreundliche Politik zu konzentrieren, indem sie der Straßensanierung deutlichen Vorrang vor ökologischen Konzepten gibt und damit Autofahrerpolitik betreibt", kritisiert Ragnar Lüttke Bürgerschaftsmitglied und Fraktionsvorsitzender der Linken.