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28. Februar 2018

DIE LINKE: Autoindustrie zur Kasse! Nulltarif bei Bus und Bahn!

Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken fordert den Fahrverboten mit Konzepten zum kostenlosen Nahverkehr zu begegnen

DIE LINKE in Lübeck fordert Politik und Verwaltung in Bund, Land und Kommunen im Zuge des gestern ergangenen Urteils zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge auf, sowohl endlich Konzepte für die Entschädigung betroffener Autofahrer zu entwickeln, als auch das Thema des kostenfreien Nahverkehrs nicht beiseite zu legen.

"Das Urteil ist eine Klatsche in das Gesicht der Bundesregierung und der Autoindustrie. Jahrelang haben SPD, CDU und FDP das Thema Umweltschutz zugunsten der Interessen der Autoindustrie ignoriert. Nun sollen die Kommunen mit der Durchsetzung von Fahrverboten diese Versäumnisse ausgleichen und die Autofahrer die Zeche bezahlen. Dies mag juristisch und ökologisch richtig sein, kann aber kein Konzept für eine nachhaltige Politik darstellen", sagt Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken.

Wichtig seie laut Linke nun, die Autoindustrie dazu zu zwingen, die finanziellen Schäden der Autofahrer aufzufangen und endlich über alternative Konzepte einer modernen Verkehrspolitik nachzudenken. Der Individualverkehr in seiner heutigen Form habe auf Dauer keine Zukunft mehr, da er weder ökologisch tragbar, noch sozial gerecht, noch für die Kommunen finanzierbar sei.

"Immer weniger Menschen können die Kosten eines PKWs heute noch tragen, erst Recht wenn dieser ökologisch modern sein soll. Gleichzeitig sind die Menschen auf ihre PKWs angewiesen. Ein Umstand, der sich bei den Diesel Fahrzeugen jetzt als sozialer und ökologischer Bumerang erweist. Der heutige Individualverkehr belastet die Geldbeutel der Menschen, verpestet die Umwelt, verursacht Stress in Form von Staus und Parkplatzsuche und ruiniert die Infrastruktur der Straßen und Gebäude", erklärt Ragnar Lüttke, Spitzenkandidat der Linken und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Dieser Konflikt seie auf Dauer nur dann lösbar, wenn Bund, Land und Kommunen Hand in Hand endlich den kostenfreien Nahverkehr und damit den Weg zu einer moderne Verkehrspolitik frei machen. DIE LINKE hoffe, dass es sich bei den Vorstößen der Bundesregierung in diese Richtung nicht nur um Wahlkampfgetöse gehandelt habe oder um den halbgaren Versuch sich der Verantwortung für das Urteil zu entziehen. 

"DIE LINKE bleibt bei ihrem sozialen und ökologischen Kurs für Lübeck zunächst den Anschluss an den HVV voran zu treiben, um mehr Menschen unabhängig vom PKW kostengünstige Mobilität zu ermöglichen und damit den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr zugunsten der Umwelt und der Geldbeutel der Menschen zu wagen. Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für barrierefreie und günstige Mobilität", erklären Sebastian Kai Ising und Ragnar Lüttke.