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11. Oktober 2018

DIE LINKE: Abkehr vom Konsolidierungsfonds wichtiger denn je

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Lübecker Linksfraktion fordert von der SPD Einsicht in die Realitäten dieser Stadt.

Die Lübecker Linksfraktion nimmt mit Erschrecken die seit Montag bestehende Sperrung der Konrad-Adenauer-Straße zur Kenntnis und erneuert ihre seit Jahren bestehende Kritik am Sparkurs von Bürgermeister und Bürgerschafts-Mehrheit. Als einzige Partei wende sich DIE LINKE dabei seit Jahren gegen den seitens der Stadt unterzeichneten Konsolidierungsfonds.

 

"Mittlerweile besteht bereits Gefahr für Leib und Leben der Bürger*innen dieser Stadt. Und dies nur, weil gerade SPD und ihr Groko-Partner sich weigern Einsicht in die Realitäten dieser Stadt zu zeigen. Der unverantwortliche Sparkurs der Bürgerschafts-Mehrheit zerstört die Infrastruktur und das Vermögen dieser Stadt für nachfolgende Generationen und dies allein um nicht zugeben zu müssen, dass man die Warnungen der Linken in den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau und Finanzpolitik leichtfertig in den Wind geschlagen hat", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

 

DIE LINKE begrüßt dabei das Engagement der Grünen, die als einziger Partner verlässlich an der Seite der Linksfraktion stünden, wenn es darum ginge zum Wohle der Stadt progressive Mehrheiten herbei zu führen.

 

Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied der Linken und Geschäftsführer der Fraktion zeigt sich verärgert: "Es ist mehr als bedauerlich, dass die SPD in dieser Stadt sich nicht in der Lage zeigt über Eitelkeiten hinweg zu sehen und über verlässliche Mehrheiten für eine soziale Wende in Lübeck zu sprechen. Wenn jetzt schon ganze Straßen wegen Einsturzgefahr gesperrt werden müssen, ist es unsere Pflicht als Politik über alle Grenzen hinweg über eine gemeinsame Umkehr zu führen und eine Debatte über soziale Garantien und Daseinsfürsorge zu sprechen. Ohne eine Abkehr vom unsäglichen Konsolidierungsfonds ist dabei jede Mühe vergebens. Diese ist damit wichtiger denn je", so Ragnar Lüttke.

 

DIE LINKE hatte im Rahmen der Kommunalwahl im vergangenen Jahr unter der Frage "Wem gehört die Stadt?" eine gesellschaftlich und politische Debatte über die soziale Daseinsfürsorge in Lübeck angeregt und eine sofortige Umkehr in der Investitionspolitik zugunsten des Schutzes der Lübecker Infrastruktur gefordert.