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31. Januar 2020

Bürgerschaft beschließt Linken-Antrag gegen Rassismus - CDU und AfD stimmen mit Nein

In der gestrigen Bürgerschaft beschloss eine große Mehrheit den Antrag der LINKEN, dass die Hansestadt der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beitritt. Dieses Bündnis geht auf eine Initiative der UNESCO zurück und vereint über 122 Städte aus 22 Ländern.

Der Städtekoalition liegt ein 10-Punkte-Plan zugrunde, in dem die Städte sich verpflichten aktiv gegen Rassismus vorzugehen. Das reicht von verstärkter Wachsamkeit gegenüber Rassismus bis zur Förderung von Unternehmen, wenn diese sich antirassistisch engagieren. Insbesondere dieser 10-Punkte-Plan wurde von der AfD abgelehnt. Die unbegründete Ablehnung der CDU findet DIE LINKE besorgniserregend.

 

"Das die AFD ein solches Bündnis ablehnt und es sogar als ein aufdrücken von Verhaltensmaßregelungen bezeichnet, verwundert uns nicht," erklärt Ragnar Lüttke, Fraktionsvorsitzender der Linken, "Dass aber die CDU sich vor den Karren der AfD spannen lässt verwundert uns doch sehr. Die CDU ging sogar soweit, gegen ihren Koalitionspartner SPD zu stimmen." so Lüttke weiter.

 

In Zeiten wo Rassismus durch rechte Parteien wieder salonfähig gemacht werden soll empfindet die LINKE das Verhalten der CDU als unerträglich und fordert die SPD auf, sich von ihrem Koalitionspartner zu trennen, wenn dieser nicht mal mit dem Artikel 3 des Grundgesetzes der jegliche Diskriminierung verbietet konform geht, bzw, sich nicht überwinden kann diesen durch den Beitritt zu einer Städtekoalition zu unterstreichen.