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17. Februar 2018

DIE LINKE legt 8-Punkte-Plan gegen Wohnungskrise vor

Der Wohnungsmarkt in Lübeck ist kritisch, der Wohnungsbau kommt weiterhin nicht voran. Der aktuelle Wohnungsmarktbericht des Fachbereichs für Wirtschaft und Soziales zeigt auf, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen, um die Wohnungskrise in Lübeck zu bekämpfen. Das lapidare Fazit von Ingo Schaffenberg für die SPD, dass die Politik keine Handlungsmöglichkeiten mehr habe, ist für DIE LINKE ein Zeichen dafür, dass man das Problem immer noch nicht ernst genug nimmt, um wirklich Ideen zu entwickeln.

 

Stattdessen warten Bürgerschaft und Verwaltung auf imaginäre Investoren, die aber ihrerseits gar kein Interesse daran haben preisgebundene und günstige Wohnungen zu bauen, weil es für sie nicht rentabel genug ist. Luxusbau dagegen lohnt sich und findet daher auch vermehrt statt. Insgesamt fehlen Lübeck 10.000 neue Wohnungen in verschiedenen Preissegmenten, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und damit die Stadt überhaupt wachsen kann und das bestehende Wachstum verkraftet.

 

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm einen Wohnungsbau-Entwicklugsplan bis 2035, ohne den ein nachhaltiges Bauen nicht möglich ist. Darin muss gerechte Verteilung von Wohnraum auf die Stadtteile, Barrierefreiheit, eine Sozialbau-Quote, die Berücksichtigung von Naherholung, Freiflächen und ökologischen Bauen im Sinne der von der Bürgerschaft beschlossenen Prämisse "keine weitere Flächenverdichtung" berücksichtigt werden.

 

Um die Krise in den Griff zu bekommen und um überhaupt einen Anfang zu machen das Heft das Handelns wieder in die Hand zu nehmen, legt DIE LINKE einen sofortigen Maßnahmenkatalog vor.

 

1. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft TRAVE soll beauftragt werden selbst zu bauen. Was für Investoren nicht attraktiv ist, muss von der Stadt aufgefangen werden, um das Grundrecht auf Wohnen zu gewährleisten. Der Vorteil ist dabei, dass die Grundstücke in städtischer Hand und damit im Eigentum der Bürger*innen verbleiben und die Stadt selbst Einfluss auf die Vermarktung und soziale Gestaltung der Wohnungen nehmen kann. Dazu müsste die Einlage der TRAVE erhöht, bzw. die Gewinnabgabe verringert werden.

 

2. Der Prozentsatz für günstige Wohnungen bei jedem Bauvorhaben wird von 30% auf bis zu 40% erhöht, solange sich die Situation nicht entspannt hat, bzw. bis ein realistischer Wohnungsbau-Entwicklugsplan erkennbar greift. Eine Preisbindung für mindestens 10 Jahre ist unumgänglich und sollte politisch verbindlich sein.

 

3. Es wird geprüft, wo in Lübeck ein neuer Stadtteil ähnlich dem Hochschulstadtteil entstehen kann, wo sowohl ein altersgemischtes und sozialgemischtes Wohnen möglich wird.

 

4. Alle Neubauten werden ab sofort barrierefrei gestaltet, um altersgerechtes Wohnen im gesamten Stadtgebiet möglich zu machen und körperlich oder seelisch eingeschränkten Menschen mehr Auswahl zu bieten., anstatt sie zwangs zu verwahren.

 

5. Eine Gebäudeverdichtung soll möglich gemacht werden, die aber um einer Milieu-Bildung vorzubeugen, sowohl günstigen, als auch höherpreisigen Wohnungsbau beinhalten soll.

 

6. Leerstand von Gewerbeflächen wird von der Stadt zukünftig im Rahmen des Wohnungsbau-Entwicklugsplanes erfasst und Eigentümer zeitnah beraten und begleitet, wie dieser wieder zu Wohnraum umgewandelt werden kann.

 

7.Nicht genehmigte Ferienwohnungen und Ferienhäuser werden erfasst und umgehend wieder dem Wohnungsmarkt zu Verfügung gestellt

 

8. Als Sofort-Maßnahme werden die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte angehoben, damit diese einen erweiterten Wohnungsmarkt zu Verfügung haben und nicht weiter von Wohnungsverlust durch Mieterhöhungen bedroht sind.

 

"Jetzt ist die Zeit zum Handeln und nicht mehr die Zeit zu hoffen oder weiter die Hände in den Schoß zu legen während die Obdachlosenzahlen steigen“, sagt Katjana Zunft, Mitglied im Sozialauschuss und Spitzenkandidatin der Linken zur Bürgerschaftswahl. "Die Zahlen müssen jeden erschrecken und aufwecken: die Zahl der Obdachlosen steigt, immer mehr Familien wohnen in zu kleinen Wohnungen und immer weniger Menschen können nach Lübeck ziehen, da kein Wohnraum vorhanden ist. Wir müssen jetzt bauen, damit sich die Situation in den nächsten Jahren nicht weiterzuspitzt. Wir sind mit der Not erst bei der Spitze des Eisberges angelangt. Wenn sich nichts ändert, wird es immer dramatischer. Ein weiter so, kommt nicht mehr in Frage, nun ist Mut und umdenken angesagt. Wenn jetzt nicht alle in der Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen, muss man unterstellen, dass die Situation gewollt ist", so Zunft weiter.

"All diese Maßnahmen sind jetzt ohne großen Aufwand möglich und werden so in anderen Städten bereits umgesetzt. Auch wir können das, wenn denn der politische Wille besteht und die Menschen und ihre Sorgen nicht weiter dem Spardiktat geopfert werden“ , ergänzt Ragnar Lüttke, Mitglied der Bürgerschaft, der seit Jahren vor einer Wohnungsnot in Lübeck warnt. "Wenn wir nicht jetzt endlich neue Wege gehen, wann dann?"