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7. Dezember 2018

LINKE: Debatte um Daseinsvorsorge führen

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert den Haushalt als ungerecht

Im Zuge der enttäuschenden Haushaltsberatungen werfen Bau- und Wirtschaftspolitiker der Linken Verwaltung und Bürgerschaft Mutlosigkeit vor. Anstatt eine Debatte über die Daseinsvorsorge vom Kommunen zu führen, stehle man sich lieber aus der Verantwortung und betreibe Klientelpolitik.

 

"Von der Investitionspolitik über die Sozialpolitik, bis hin zu den wichtigen Feldern des Wohnungsmarktes und des öffentlichen Nahverkehrs hat die Bürgerschaft an vergangenen Donnerstag bewiesen, dass sie keine Vision für ein soziales und gerechtes Lübeck der Zukunft hat. Der Finanzpolitik fehlt der rote Faden, den der Bürgermeister und seine Partei doch so dringend aufnehmen wollten. Dieser Haushalt konnte nicht unsere Zustimmung finden, weil er schlicht ungerecht und nicht nachhaltig ist", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft.

 

Besonders im Bereich der Straßenausbaubeiträge wird laut Linken die Scheinheiligkeit und Hilflosigkeit der Sparpolitik deutlich und der fehlende Wille der Politik ihrer Verantwortung für die Daseinsvorsorge nachzukommen.

 

"Da beseitigt die Bürgerschaft eine Gerechtigkeitslücke bei der finanziellen Belastung der Mittelschicht und die Fraktionen der Bürgerschaft versuchen dies mit der Argumentation zu verhindern, dass die Stadt dann ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könne. Wenn dem so ist, dann ist nicht nur der Sparkurs des Bürgermeisters und seiner Fraktion gescheitert, sondern auch die Landesregierung. Die Unterhaltung der offene Straßen liegt nicht in der finanziellen Verantwortung der Menschen, die bereits mit ihren Steuern das Gemeinwesen unterstützen, sondern ist originäre Daseinsvorsorge der Kommunen. Wenn dies nicht mehr leistbar ist, kann man es nur unverantwortlich nennen sich als Stadt bei der Investition in die Infrastruktur immer weiter zurück zu nehmen", stellt Sascha Luetkens, baupolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft fest.

 

DIE LINKE bedauert die verpasste Chance einen geschlechts- und generationengerechten Haushalt aufzustellen, der die Bedürfnisse aller in Lübeck lebenden Menschen berücksichtigt und fordert alle Fraktionen auf endlich die längst überfällige Debatte um die kommunale Daseinsvorsorge zu führen und auch in ihre Landesparteien zu tragen.

 

"Wir werden weiter konsequent jeden Haushalt ablehnen, der sich dieser Debatte verweigert, der auf der einen Seite notwendige Infrastruktur-Mittel zulasten zukünftiger Generationen einspart und auf der anderen Seite Millionen in Klientelpolitik steckt", so Sebastian Kai Ising.