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28. November 2018

Haushalt: LINKE kritisieren niedrige Re-Investitionsquote

Sascha Luetkens, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft kritisiert die niedrige Re-Investitionsquote des Haushaltes

Im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen der Lübecker Bürgerschaft kritisieren Bau- und Wirtschaftspolitiker der Linken den Investitionshaushalt der Stadt. Besonders die Vermögensverluste bei städtischer Infrastruktur geben nach Ansicht der Linksfraktion Anlass zu Kritik.

 

"Jedes Jahr verliert die Stadt durch die Folgen des Konsolidierungsfonds über zehn Prozent der Vermögenswerte städtischen Eigentums. Dies liegt daran, dass abgeschriebene Strukturinvestitionen nicht erneut im vollem Umfang dem Haushalt zugeführt werden, sondern im Zuge der Streichlisten der Bürgermeister zurück gehalten wurden, um angebliche Einsparungen vorzugaukeln. Stattdessen werden tatsächlich notwendige Investitionen in Straßen, Brücken und Gebäude unverantwortlich auf zukünftige Generationen umgeschuldet", so Sascha Luetkens, baupolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

DIE LINKE begrüße zwar, dass die Bauverwaltung endlich Stellen für ein notwendiges Instandhaltungs-Management schaffe, beklagt jedoch, dass diese erst in fünf Jahren brauchbare Ergebnisse liefern können.

 

"Bis dahin hat ein durch die Bürgerschaft-Mehrheiten neu aufgelegter Konsolidierungsfonds weitere Krater in die Infrastruktur der Stadt geschlagen. Es bräuchte im Jetzt und Hier einen verantwortungsvollen und realistischen Richtungswechsel in der Investitionspolitik. Wir müssen eine ehrliche Debatte darüber führen, was die Stadt als natürliche Daseinsvorsorge für die Menschen versteht und darauf basierend schauen, welche Investitionen logisch und sinnvoll sind um diese zu erfüllen", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

 

Es ist keine nachhaltige Politik jedes Jahr nur die Investitionen in die Infrastruktur im Haushalt vorzunehmen, durch die man durch die Umstände oder Gesetze gezwungen wird. Deshalb habe DIE LINKE zahlreiche Haushaltsbegleitbeschlüsse in die Bürgerschaft eingebracht, um Investitionen nachhaltiger und zielgerichteter vorzunehmen.