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27. Januar 2017

FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Blockade der Verwaltung beendet

Die Lübecker Bürgerschaft hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grünen und FREIE WÄHLER & DIE LINKE den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Der Haushaltsbeschluss war im November nach langer Debatte nicht zustande gekommen.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Ragnar Lüttke erklärt:

„Ohne Haushalt hätten wichtige Investitionen in diesem Jahr nicht erfolgen können. Es ist gut, dass die Blockade der Verwaltung beendet ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine handlungsfähige Stadtverwaltung. Dem haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten entsprochen.

Bedauerlich ist, dass weder SPD noch CDU wirklich bereit waren, den Haushalt mit anderen Fraktionen gemeinsam zu gestalten. So ist er jetzt nur der kleinste gemeinsame Nenner aller Fraktionen. Besser wäre es gewesen, eine den Haushalt wirklich gestaltende Mehrheit zu organisieren. Offenbar sind die großen Fraktionen zu sehr mit sich selbst und ihren Personalfragen beschäftigt. Wir hoffen auf einen konstruktiveren Austausch zwischen den Fraktionen zum Haushalt 2018.“