Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsfraktion Lübeck

Detailansicht

9. August 2017

Finanzlage der Stadt: Ragnar Lüttke sieht sich bestätigt

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung stellt mit ihrer neuen Studie fest, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich weiter verschlechtert hat. Schleswig-Holstein kommt demnach auf den vorletzten Platz.

Es mangelt, so die Studie, an der Umsetzung eines Entschuldungsprogramms, sowie die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel und bei einer Zurückhaltung von Übertragung neuer Aufgaben.

Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE sieht sich bestätigt: „Das ist genau das, was ich immer wieder in der Bürgerschaft gesagt habe. Der sogenannte Konsolidierungsfonds sorgt nicht für Entschuldung, sondern zwingt die Kommune Geld auf Kosten von Sanierungsstau zu sparen, spricht Schulden auf die Zukunft zu vertagen. Auch hat das Land durch verschiedene neue Maßnahmen und Aufgaben in den Kommunen die Kassen belastet. Dagegen hätte sich die Stadt und der Bürgermeister wehren müssen.“

Die Studie nennt aber auch Versäumnisse bei der Ausschöpfung der Einnahmespielräume der Kommunen. Zu den von der Stadt verursachten Problemen nennt Ragnar Lüttke ein Beispiel: „Es gab keinen vernünftigen Grund, die Bettensteuer zu Gunsten der viel geringeren Kurabgabe abzuschaffen und darauf zu hoffen, eine Tourismusabgabe werde dann schon kommen. Auch wenn sich die Finanzlage der Stadt verbessert hat, mit dem Prinzip Hoffnung hat es in Lübeck und in Schleswig-Holstein eben nur den vorletzten Platz gelangt. Das Schulterklopfen des Bürgermeister für den letzten Haushaltes durch sich selber, war mehr als übertrieben,“ resümiert Ragnar Lüttke.