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14. Mai 2019

DIE LINKE kritisiert Mangel an klimapolitischem Bewusstsein

Im Wirtschaftsausschuss hat die Fraktion der Linken in der Lübecker Bürgerschaft bereits Anfang März konkrete Nachfragen zur Verwendung erneuerbarer Energien in Lübecker Wirtschaft und Bevölkerung gestellt, die zu einer Bestandsaufnahme und konkreten klimapolitischem Maßnahmen führen sollten - wenn denn die Zahlen vorlägen. Senator und Verwaltung verschoben erneut die Beantwortung in den Sommer.

 

"Ein Mosaikstück unter Vielen, das zeigt wie sehr es den Lübecker Verantwortlichen im Gegensatz zur Landeshauptstadt Kiel an klimapolitischem Bewusstsein mangelt. Kiel erhebt bereits seit Jahren Daten zu erneuerbaren Energien und nutzt diese als Baustein ihres klimapolitischen Masterplans. Dies zeigt, wie dringend notwendig es ist, ein Bewusstsein für die Ernsthaftigkeit der Situation mithilfe der Ausrufung eines Klimanotstandes herbei zu führen. Denn: Von alleine werden die zahlreichen Menschen, die dieser Tage für eine sozial-ökologische Wende auf die Straße gehen offensichtlich nicht gehört", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Ein Beispiel für mangelndes Bewusstsein seien Anmerkungen aus der SPD Fraktion, die der Linken im Ausschuss vorwarfen man würde "die Verwaltung mit Kleinigkeiten beschäftigen" und in Punkto erneuerbarer Energien auf die Selbstauskünfte der Stadtwerke zum bereitgestellten Strommix verwies: "Die Sozialdemokratie erweist sich auch hier als Partei der Verantwortungslosigkeit. Bereitgestellte Strommixe geben keine Auskunft darüber, wie nachhaltig eine Stadt klimapolitisch aufgestellt ist, sondern nur darüber mit welchem Strom Stadtwerke handeln. Wichtiger ist jedoch, welche Möglichkeiten zur Erzeugung regenerativer Energien eine Stadt schafft, nutzt und ihren Bürger*innen zur Verfügung stellt und in welches Gesamtkonzept diese eingebettet sind. Es geht um Bewusstsein und nicht um Gewissensberuhigung. Gespräche unsererseits mit Energiegenossenschaft und Klimaleitstelle haben aufgezeigt, dass Lübeck besonders bei der Photovoltaik weit von seinen Möglichkeiten entfernt ist. Hier ist dringend eine bessere Zusammenarbeit mit dem Verein Bürgerenergie und eine personelle Aufstockung der Klimaleitstelle vonnöten", so Sebastian Kai Ising.

 

Auf Antrag der Linken entscheidet die Bürgerschaft am 23. Mai über die Ausrufung eines Klimanotstandes nach dem Vorbild anderer europäischer und deutscher Städte. DIE LINKE bittet alle Lübecker*innen dieses Anliegen mithilfe einer gemeinsamen Petition von Scientists for Future und Greenpeace zu unterstützen, die unter https://www.openpetition.de/petition/online/luebeck-unterstuetzt-die-resolution-zur-ausrufung-des-klimanotstands gezeichnet werden kann und bereits über 500 Unterstützer*innen gefunden hat.