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19. Februar 2019

DIE LINKE: GroKo lässt Mieter im Stich

DIE LINKE kritisiert das von Ausschussmitgliedern der Lübecker GroKo getragene Verhalten im Bauausschuss gegenüber Mieter*innen, die von energetischer Sanierung betroffen sind. Die Fraktion der Linken hatte in der Bürgerschaftssitzung vom November umfassende Maßnahmen gegen Mietsteigerungen beantragt, die Bürgerschaft hatte dies an den Bauauschuss überwiesen. Dabei sollten Hilfestellungen für Mieter*innen, die von Mietsteigerungen und Beeinträchtigungen durch massive energetische Sanierungen von Großkonzernen betroffen sind besondere Berücksichtigung finden. 


"Wir sind fassungslos, dass der Bauauschuss auf Initiative der SPD erklärt sich nicht zuständig für die Probleme von Mieter*innen und Überweisungen aus der Bürgerschaft zu fühlen. Die Auswirkungen der energetischen Sanierungen sind Folge der Lübecker Baupolitik der Vergangenheit und werden durch Fehler in der Wohnungspolitik verschärft. Dadurch sind immer mehr Menschen nicht nur in ihrer Lebensqualität, sondern auch in Form von bereits geschehenen und weiter drohenden Wohnungsverlusten in ihrer Existenz bedroht", sagt Sascha Luetkens baupolitischer Sprecher der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft.


Der Antrag der Linken, der von einer breiten Mehrheit angeführt von Vertreter*innen der neuen Lübecker GroKo abgelehnt wurde, forderte einen runden Tisch von politischen Vertreter*innen, Verwaltung, Jobcentern und Betroffenen. Ziel sollte dabei ein aktives Controlling des Lübecker Wohnungsmarktes sein, welches ermöglicht hätte soziale und finanzielle Folgen energetischer Sanierungen abzumildern. 


"Ich bin bestürzt, dass die SPD die Mieter*innen im Stich lässt. Dies bestätigt unsere Befürchtungen, welchen Weg die GroKo in Zukunft in der Wohnungsbaupolitik einschlagen wird. Besonders betroffen macht mich, dass sowohl der Bürgermeister, als auch Herr Pluschkell, die beide in direkter Nachbarschaft des Hanseviertels wohnen, die Probleme der dortigen Anwohner*innen weiter ignorieren. Dabei sind gerade hier Menschen seit über einem Jahr massiv von den Folgen energetischer Sanierung betroffen", sagt Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion.