Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsfraktion Lübeck

Detailansicht

1. April 2017

DIE LINKE beklagt: Stadt steht auf der Leitung

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung hatte die Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE beantragt, in den Gemeinschaftsunterkünften den Geflüchtet zu gestatten auf eigene Rechnung Internetanschlüsse zu schaffen.

Nach langer Debatte, erhielt dieser Antrag in der Bürgerschaft aber keine Mehrheit, sondern wurde in den Sozialausschuss überwiesen.

Bislang können die Flüchtlinge in den Sammelunterkünften der Stadt, auch in der neuen Ostseestraße, keinen Internetvertrag abschließen, da die Stadt, als Vermieter, die Zustimmung verweigert.

„Es ist unfassbar. Der Stadt entstünden keine Kosten, keine rechtlichen Nachteile und hätte nichts mit dem Vertrag zu tun. Es gibt keinen Grund, das die Verwaltung quasi auf der Telefonleitung steht und verhindert, das die Menschen Internet habe könnten – das ist Schikane“, fasst Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied zusammen.

Damit sind die Flüchtlinge deutlich schlechter gestellt, als alle anderen Menschen in der Stadt. Die Möglichkeit eines Mieters, sich einen Anbieter zu suchen und einen Anschluss zu bestellen, bleibt ihnen untersagt.

"Grade für die Flüchtlinge hat das Internet eine lebenswichtige Funktion, nicht nur, das sie darüber Kontakt zu ihren Familien halten können, was die psychische Belastung der Menschen erheblich mindert, auch nutzen sie das Internet zum Sprache lernen und zu Orientierung in Land und Stadt. Der Zugang zum Internet ist eine wichtige Komponente für die Integration!" resümiert Katjana Zunft, die Vorsitzende der LINKEN, die tagtäglich Flüchtlinge betreut und die Sturheit der Stadt nicht nachvollziehen kann.

DIE LINKE fordert, dass jeder Flüchtling, der aus seinen Mitteln, einen Internetanschluss finanzieren will, auch die technischen Möglichkeiten der Gebäude zu Verfügung gestellt bekommt. Besser noch wäre es ihnen ein kostenfreies WLAN in den Unterkünften zu ermöglichen.