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22. Januar 2019

DIE LINKE begrüßt neue Sozialbauquote

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt den interfraktionellen Vorstoß des progressiven Parteienspektrums zur Einführung einer neuen Sozialbauquote. Bau- und sozialpolitische Sprecher*innen der Fraktion mahnen jedoch gleichzeitig streng die Einhaltung der Quote durch Verwaltung und Politik zu kontrollieren und sie nach und nach auf das Ganze Stadtgebiet auszuweiten. LINKE, Grüne, SPD, GAL und Unabhängige hatten im Bauauschuss die neue Quote gemeinsam auf den Weg gebracht.

 

"Grundsätzlich sind wir froh, dass die jahrelangen Warnungen der Linken bezüglich der Krise auf dem Lübecker Wohnungsmarkt endlich über die Parteigrenzen hinweg gehört werden und überhaupt anerkannt wird, dass dringender Handlungabedarf besteht. Wir werten dies auch als rückwirkendes Eingeständnis, dass unsere jahrelange Kritik und Mahnung eben keine Panikmache war, wie uns immer wieder vorgeworfen wurde. Gerade wegen dieser Erfahrungen jedoch und auch des Umgangs mit der bisherigen Sozialbauquote von 30 %, die von Verwaltung und Politik nahezu ausgehebelt wurde, werden wir den Prozess im Wohnungsbau weiter besonders kritisch begleiten", so Sascha Luetkens, baupolitischer Sprecher.

 

DIE LINKE wertet die Umsetzung auch als Erfolg ihrer Beharrlichkeit gegen alle Widerstände in den vergangenen Jahren. So hatten linke Mitglieder der Bürgerschaft, des Bauausschusses und des Sozialausschusses immer wieder konsequent für eine höhere Quote gestritten.

 

"Der Beschluß zeigt, dass links wirkt. Interessant finden wir auch, dass diese und andere Umsetzungen vom geschlossenem Handeln des links-sozialen Spektrums in der Bürgerschaft getragen werden - und dies obwohl eine dauerhafte Kooperation eines solchen Spektrums immer wieder ausgeschlossen wird. Jetzt ist allerdings zuvorderst wichtig, dass der soziale Wohnungsbau nicht nur in der nominellen Quote steigt, sondern auch endlich in absoluten Zahlen mehr gebaut wird, bis die vom Mieterbund geschätzten 12.000 neuen Wohnungen erreicht sind", sagt Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Linken.

 

DIE LINKE werde sich dafür stark machen die neue Quote auf weitere Stadtteile auszuweiten und auch die Einsetzung und Aktualisierung des Milieuschutzes stärker voran zu treiben.