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6. Januar 2018

DIE LINKE begrüßt Mehrheit für Stadtteilbüros

DIE LINKE.  Lübeck begrüßt, dass nach der SPD nun auch die Grünen ihre Haltung zu den Stadtteilbüros geändert haben. Die LINKE hatte sich von vornerein für den Erhalt der Stadtteilbüros ausgesprochen, in der Bürgerschaft konsequent gegen die Schließung gestimmt und seitdem auf zeitnahe Lösungen gepocht. 

"Die ersatzlose Schließung, welche  vom damaligen Bündnis von SPD, Freien Wählern und Grünen ausging war ein großer Fehler und ein Schnellschuss, der nicht zu Ende gedacht worden ist. Die Idee hierdurch  Personal zu sparen war eine Milchmädchenrechnung, da mehr Bürger nicht weniger Service brauchen", erklärt Katjana Zunft, Vorsitzende der LINKEN Lübeck, "Wenn Bürgerinnen und Bürger monatelang auf einen Termin warten müssen, um rechtlich vorgeschriebene Amtsvorgänge zu erledigen, ist das ein Schildbürgerstreich! Um so mehr freuen wir uns, dass die Parteien jetzt scheinbar zur Vernunft gekommen sind und sich unserer konsequenten Haltung anschließen",  erklärt Katjana Zunft weiter.

Zwischenzeitlich hatten Politik und Verwaltung  eine Entspannung der akuten Situation mithilfe eines mobilen Bürgerkoffers in Betracht gezogen, der in allen Stadtteilen eingesetzt werden sollte, aber auch diese Lösung scheiterte an den politischen Mehrheiten und der Umsetzung.

"Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit verlieren.  Allle politischen Kräfte müssen nun schnellstens an einem Strang ziehen, damit die Lübeckerinnen und Lübecker bald wieder einfachste Verpflichtungen wie Ummeldungen zeitnah erledigen können", sagt Ragnar Lüttke, Bürgerschaftsmitglied der LINKEN Lübeck. "Auf den Bürgerkoffer sollten wir aber nicht verzichten.  Die Idee für alle Bürgerinnen und Bürgern in allen Stadtteilen regelmäßig erreichbar zu sein unterstützen wir weiterhin. Auch die notwendige Digitalisierung des Bürgerservice darf nicht hinten anstehen und muss endlich umgesetzt werden",  so Ragnar Lüttke weiter.

DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm den Ausbau und die Dezentralisierung des Bürgerservice vor Ort in den Stadtteilen, ausserdem will sie die flächendeckende Errichtung von Nachbarschaftsbüros und deren langfristige Weiterentwicklung zu Stadtteilhäusern, in denen nicht nur das kulturelle und soziale Leben in den Stadtteilen seinen Mittelpunkt findet, sondern auch der Bürgerservice eingebunden werden kann.