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12. März 2019

DIE LINKE: Freiflächen am Grünstrand statt Über-Regulierung

Sebastian Kai Ising, wirtschafstpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft fordert die Verwaltung auf über Ausgleichsflächen zum Grünstrand nachzudenken

Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft kritisiert die im Wirtschaftsausschuss vorgestellten neuen Regularien zum Grillen am Grünstrand, die ohne politischen Beschluß mit Hausrecht des Kurbetriebes durchgesetzt werden sollen. 


"Wir haben grundlegend Verständnis für die Anliegen von Bürger*innen, die übermäßige Belastung durch Müll und Lärm vermeiden möchten. Allerdings darf dies nicht zu einer Über-Regulierung führen. Es müssen bedarfsgerechte und nachhaltige Lösungen gefunden werden. Der Kurbetrieb hat jedoch weder eine Bedarfsanalyse durchgeführt, noch Planungen für zusätzliche kostenfreie Flächen in Erwägung gezogen. Stattdessen plant man mit einem geschätzten Bedarf, der absehbar die Probleme eher verstärken wird", so Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. 


DIE LINKE hebt hervor, dass die Probleme durch die Politik 2012 selbst geschaffen wurden, als man den Strand zur Grünfläche umwidmete. Man habe damals darauf hingewiesen, dass damit aufgrund der Grünflächensatzung eine generelle Grillerlaubnis einhergeht.

 
"Nun Mithilfe des Hausrechts des KBT eine Sonderregelung herzustellen, weil einem die soziale Klientel nicht passt, die dort ihre Freizeit verbringt, halten wir für wenig zielführend. Der Inklusion im Stadtteil schadet es, zumal die bisherige Regelung laut Aussage der Verwaltung mit Ausnahme des starken letzten Sommers durchaus funktioniert hat. Wir müssen uns Gedanken machen wie wir in allen Stadtteilen ein angemessenes Verhältnis zwischen Ruhebedürfnis und Freizeitaktivitäten herstellen können. Gegen einzelne Gruppen mithilfe von Hausrecht und Ordnungsdiensten vorzugehen ist keine Lösung", so Ising weiter.