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23. März 2018

DIE LINKE: Nachhaltiger Wohnungsbau statt blinder Aktionismus

Nach Ansicht der Linken in Lübeck verpasste die Bürgerschaft gestern die letzte Möglichkeit noch vor der Kommunalwahl die Weichen für eine Lösung der anhaltenden Wohnungsmarkt-Krise zu stellen. Die Linken hatten in der gestrigen letzten Sitzung der Bürgerschaft zahlreiche Ergänzungsanträge eingebracht, um nachhaltigen und günstigen Wohnungsbau zu fördern, diese wurden jedoch Punkt für Punkt von einer Mehrheit aus SPD und CDU abgelehnt.

"Es ist gut, dass die SPD mittlerweile aus dem Winterschlaf erwacht ist und sich mit der Wohnungs-Krise in Lübeck beschäftigt, auch wenn sie diese - da sie ja selbst zu den Verursachern gehört - nicht selbst so nennen möchte. Blinder Aktionismus als Reaktion auf die hausgemachten wohnungspolitischen Fehler ist aber keine Lösung", sagt Katjana Zunft, Spitzenkandidatin der Linken zur Kommunalwahl im Mai.

DIE LINKE hatte stattdessen ein nachhaltiges Gesamtkonzept gefordert, das jedoch keine Mehrheit fand. So beantragte DIE LINKE einen Wohnungsbau-Entwicklungsplan bis ins Jahr 2030, forderte die Erhöhung der Förderung der TRAVE um kommunales Bauen zu stärken, die Erschließung eines neuen Stadtteiles, sowie die Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Naherholung bei allen Bauprojekten.

"Uns ist wichtig, dass wir nicht Fehlern mit Fehlern begegnen und nur weil die Verantwortlichen für die Wohnungskrise in Lübeck diese Verantwortung nicht übernehmen wollen, nun mit hektischen Beschlüssen ohne Gesamtkonzept agieren. Wenn eine Neukonzeptionierung des Wohnungsmarktes gelingen soll, dann muss sie sozial gerecht für alle Stadtteile verwirklicht werden. Es kann nicht sein, dass bereits stark bebaute Stadtteile wie St. Lorenz Süd, in denen es eh bereits an sozialen Freiflächen mangelt, noch stärker verdichtet werden, nur um kurzsichtige Bauprojekte zu realisieren", fordert Ragnar Lüttke, der an der Seite von Katjana Zunft als Spitzenkandidat antritt.

Die Mehrheit der "Großen Koalition" aus SPD und CDU habe sich jedoch stattdessen entschieden wie ihr großes Vorbild in Berlin lieber undurchdachte Einzelmaßnahmen durchzusetzen und Warnungen wie eh und je in den Wind zu schlagen.

"Wie vermissen beim Thema Wohnungsbau die Nachhaltigkeit, den sozialen Faktor und die Themen Teilhabe und Barrierefreiheit. Ohne ein Gesamtkonzept wie wir es unter dem Motto" Wem gehört die Stadt?" fordern, bleiben die Beschlüsse der Bürgerschaft nur Stückwerk. Deshalb ist nur eine Stimme für DIE LINKE im Mai eine Stimme für bezahlbares und soziales Wohnen", erklärt das Spitzenduo der Linken gemeinsam.