Detailansicht

18. Juli 2016

Rüdiger Hinrichs: „Die CDU weiß, dass sie ohne Rechtsgrundlage scheitern wird.“

Die Lübecker CDU mit ihrem sicherheitspolitischen Sprecher Jochen Mauritz und ihrem Innensenator Ludger Hinsen hat eine Initiative für ein Konsumverbot von alkoholischen Getränken in der Öffentlichkeit angekündigt, weil immer mehr alkoholisierte Personen in der Öffentlichkeit ihre Notdurft verrichten. Die Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE kritisiert den CDU-Vorstoß als populistisch und undurchsetzbar.

Rüdiger Hinrichs, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft:

„Die CDU weiß genau, dass sie scheitern wird. Es gibt keine Rechtsgrundlage. Es geht nur darum, ein Ärgernis der Bevölkerung aufzugreifen und populistisch zu nutzen. Durchsetzbar ist das Vorhaben überhaut nicht. Hier wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut.“

Rüdiger Hinrichs, der dem Sicherheitsausschuss schon von 1998 bis 2013 angehörte, hat die Diskussion um ein Alkoholverbot über die Jahre verfolgt:

„Schon im Jahr 2003 wurde auf Wunsch des CDU-Fraktionsvorsitzenden eine Arbeitsgruppe gegründet, weil vor einem Innenstadt Supermarkt verstärkt alkoholisierte Personen auftauchten. Die Arbeitsgruppe tagte intensiv, blieb aber ohne Ergebnis.

Deswegen beantrage die CDU mit ihrer damaligen absoluten Mehrheit in der Bürgerschaft, dass die Landesregierung eine neue Gesetzesgrundlage schaffen möge. Es sollte den Gemeinden erlaubt werden, den Konsum alkoholhaltiger Getränke an durch Verordnung festzulegenden öffentlichen Orten  als Ordnungswidrigkeit einzustufen.

Auch in Jahren 2004 bis 2010, der Amtszeit von Innensenator Thorsten Geißler (CDU),  wurde das Thema mehrfach diskutiert. Auch hier immer ohne Ergebnis. Es fehlte weiterhin die notwendige gesetzliche Grundlage. Eine solche Grundlage besteht bis heute nicht, obwohl die Landesregierung zwischenzeitlich sogar von  2005 bis 2009 von der CDU geleitet wurde.

Auch Senator Hinsen wird bei diesem Thema scheitern. Die jetzt stattfindende Phantomdiskussion ist völlig sinnlos. Es ist Zeitverschwendung. Die Lokal-CDU hätte ihren neuen Senator vor diesem Thema warnen sollen und ihn nicht absichtlich auf eine aussichtslose Mission schicken sollen.“ 

Über Rüdiger Hinrichs: Versicherungskaufmann, seit 2013 FREIE WÄHLER Mitglied, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft von 1998 bis 2013, Mitglied im FREIE WÄHLER Kreisvorstand