Detailansicht

11. Juni 2018

DIE LINKE: Entkriminalisierung für moderne Drogenpolitik

Katjana Zunft und Sebastian Kai Ising, das Vorsitzenden-Duo der Lübecker Linken, fordern eine moderne Drogenpolitik für Lübeck und Schleswig-Holstein.

DIE LINKE. Lübeck begrüßt den Vorstoß der Landesregierung zur bundesweiten Vereinheitlichung der Freimengen von Cannabis-Besitz, hält dies aber nur für einen kleinen Schritt, um im Sinne einer modernen Drogenpolitik langfristig zu einer Entkriminalisierung der Konsumenten zu kommen.

 

"Bundesweit konsumieren nach Schätzungen bis zu vier Millionen Menschen regelmäßig Cannabis. Jeder dritte Bürger hat Konsumerfahrung vom Erst- bis zu regelmäßigen Konsum. Cannabis ist damit die häufigst konsumierte illegalisierte Droge und gehört zur deutschen Lebenswirklichkeit. Im Vergleich mit anderen Ländern zeigt sich, dass kein Zusammenhang zwischen Verbotspolitik und Konsumverhalten existiert. Deshalb setzt sich DIE LINKE. Lübeck dafür ein, dass nicht länger die Konsumierenden bekämpft werden, sondern der Schwarzmarkt", sagt Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken.

 

Die Partei setzt darauf, dass eine kontrollierte Freigabe es ermöglicht Inhaltsstoffe, Qualität und Sicherheit der konsumierte Substanzen zu kontrollieren und garantieren und damit analog zu Alkohol und Zigaretten größeren Einfluss auf Suchtverhalten und suchtfördernde Umstände nehmen zu können.2016 machten Cannabis-Fälle rund zwei Drittel der Drogen-Delikte in Schleswig-Holstein aus, die mit hohem logistischen und finanziellem Aufwand verfolgt wurden.

"Wir streiten in der Drogenpolitik für eine moderne Gesetzgebung mit klaren Vorgaben. Wir möchten den Schwarzmarkt nicht der organisierten Kriminalität überlassen und durch Entkriminalisierung langfristig sowohl zu einer Entzerrung der Einstiegsproblematik, als auch der Langzeitsucht kommen. In Lübeck würde eine Entkriminalisierung den Vorteil bedeuten Gelder, die bisher in die Strafverfolgung von Bagatell-Delikten fließen für die Prävention und Aufklärung verwenden zu können und somit zu einer nachhaltigen Drogenpolitik zu gelangen", sagt Katjana Zunft, Vorsitzende der Linken in Lübeck.

 

Drogenprävention in Lübeck und Schleswig-Holstein gleiche nach Ansicht von Zunft und Ising zunehmend einem unterfinanzierten Kampf gegen Windmühlen. Bundesländer und Kommunen müssten daher nach Ansicht der Lübecker Linken die Möglichkeit erhalten, eigenständig Modellprojekte in den Kommunen umzusetzen, um Methoden der Cannabisregulierung zu testen. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sei jedoch Bundesgesetz, wodurch nur Bundestag und Bundesrat das Verbot von Cannabis beenden können.