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16. September 2018

Parteitag erfolgreich beendet

Der Lübecker Parteitag wurde mit einer Resolution erfolgreich beendet. Gewählt wurden die Delegierten für das Bundesland Schleswig-Holstein.

DIE LINKE. Lübeck bekräftigt mit dem Beschluß der folgenden Solinote ihre Solidarität mit den Aktivist*innen, die sich in NRW der Räumung des Hambacher Forst entgegen stellen.

"Während die Temperaturen weltweit steigen, in Deutschland ein Rekord-Sommer dem anderen folgt, die Dürre auch hierzulande bei Landwirten für Milliarden-Schäden sorgt und Waldbrände ganze Landstriche verschlingen, will der Energiekonzern RWE den Hambacher Forst, einen der ältesten Mischwälder Europas, für den Braunkohleabbau und die klimaschädliche Kohleverstromung aus Profitinteresse weiter abholzen. Seit 2012 halten Umweltaktivist*innen den Wald fast ohne Unterbrechung besetzt, leben auf Baumhäusern, geben ein Beispiel für friedlichen Widerstand von Unten gegen den Klimawandel von Oben. Auch die Anti-Kohle-Bewegung "Ende Gelände" macht mit Massenaktionen des zivilen Ungehorsams und friedlichen Tagebaubesetzungen Druck.

Die polizeiliche Räumung des zum Symbol der Klimabewegung in Deutschland gewordenen Waldes steht seit Wochen bevor, obwohl in Berlin die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission zeitgleich über das Ende der Braunkohleverstromung verhandelt. Diffamierung des Klimaschutz-Protestes seitens der schwarz-gelben Landesregierung in NRW, Kriminalisierung der Besetzer*innen durch teils gefälschte Beweise und Skandalberichterstattung sowie ein überzogenes Polizeiaufgebot vor Ort lassen die Stimmung gefährlich hochkochen.

Die Klimaschützer*innen brauchen unsere breite Solidarität und Unterstützung. DIE LINKE unterstützt in ihrem Beschluss das Anliegen der Klimaproteste von "Ende Gelände" und ist solidarisch mit allen, die im Rheinland für ein Ende der Kohleverstromung demonstrieren. Auch die Fraktion DIE LINKE. in der Lübecker Bürgerschaft erklärt sich mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten solidarisch. Kettensägen zu Windrädern! Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!"