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26. März 2019

DIE LINKE: Wohnungskrise endlich anerkennen

17.000 Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment fehlen nach Schätzung der Hans-Böckler-Stiftung in Lübeck. Eine Zahl die noch mal deutlich über bisherigen Schätzungen liegt. Die Lübecker Wohnungskrise ist stärker als gedacht. Doch noch immer weigern sich die Verantwortlichen der Groko die Krise anzuerkennen, kritisiert die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft.

"Seit nun mehr sieben Jahren warnen wir als Linke vor den Folgen und Auswirkungen der Lübecker Wohnungskrise. Schon vor Jahren war absehbar, dass die stetig sinkenden Zahlen der Wohnungen in Sozialbindung zu einer Katastrophe auf dem Lübecker Wohnungsmarkt führen würden. Statt unsere Warnungen ernst zu nehmen, wurden sie von den Rathausmehrheiten als Panikmache abgetan. Die Folgen müssen nun die Lübecker Bürger*innen tragen", sagt Sascha Luetkens baupolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Noch in der letzten Bürgerschaftssitzung hatte die GroKo einen überparteilichen Antrag verschoben und damit monatelange Bemühungen zu Sofortmaßnahmen auf dem Wohnungsmarkt gestoppt. Auch im Bauausschuss hatten CDU und SPD Anträge der Linken und Grünen für sofortige Hilfe für Mieter*innen abgeschmettert und damit politische Bewegung verhindert. Am Donnerstag in der Bürgerschaft stehen diese Anträge wieder zur Abstimmung!

"Man kann diese Politik nur noch verantwortungslos nennen. Wenn Gabriele Hiller-Ohm, Bundestagsabgeordnete der SPD, nun als Maßnahme vorschlägt den Abriss von Sozialbauten zu verhindern, zeigt dies nur, dass sie den Lübecker Wohnungsmarktbericht weder gelesen noch das Problem verstanden hat. Bis 2040 verliert Lübeck über 75 % der Wohnungen in Sozialbindung, weil die Bindung schlicht ausläuft. Damit ist egal ob diese Wohnungen stehen oder nicht, sie stehen aufgrund von Mieterhöhungen dann für Menschen mit niedrigen Einkommen nicht mehr zur Verfügung. Schlimmstenfalls werden sie sogar energetisch saniert und die Kosten auf die Mieter*innen umgelegt, was zu Kündigungen für Menschen im SGBII Bezug führt", so Luetkens.

Die Fraktion der Linken fordert GroKo und Bürgermeister auf endlich die Verantwortung für ihr politisches Versagen zu übernehmen, die strukturelle Krise auf dem Wohnungsmarkt anzuerkennen und umgehend zu handeln. Es ist längst fünf nach Zwölf.