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9. Dezember 2017

DIE LINKE: Städtische Aufsichtsräte müssen quotiert sein!

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat jetzt dem Bürgermeister von Husum bestätigt,dass das landesrechtliche Gleichstellungsgebot auch von einer Gemeinde- oder Stadtvertretung zu beachten sei, wenn sie VertreterInnen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet. Seit 2015 klagt der Bürgermeister für eine quotierte Besetzung.

Auch in Lübeck wird dieses Gleichstellungsgesetz, das seit 1994 besteht, kontinuierlich ignoriert und so gegen das Landesgesetz verstoßen. Zur Zeit ist nur rund ein Drittel der Aufsichtsräte in Lübeck mit Frauen besetzt.

Nach der letzten Komunalwahl hatte sich DIE LINKE für eine quotierte Besetzung der Aufsichtsräte ausgesprochen, dies wurde jedoch von einer breiten Mehrheit abgelehnt.

"Wir erwarten, dass in der neuen Bürgerschaft ab Mai 2018 diese Wunde endlich geheilt wird und die Bürgerschaft sich der Verantwortung stellt, um sich an die Gesetzgebung zu halten", erklärt Katjana Zunft,Vorsitzende der LINKEN Lübeck und Aufsichtsratmitglied der LTM. "Ich sehe die Parteien in der Verantwortung, sich endlich mehr um aktive Frauen in der Komunalpolitik zu bemühen und sie auch in verantwortungsvolle Positionen zu bringen." so Katjana Zunft weiter.

"In der neuen Bürgerschaft werden wir LINKEN darauf bestehen, dass die Quote erfüllt wird und wir erwarten, dass der Bürgermeister und die Verwaltung, bis dahin ein schlüssiges Konzept zur Umsetzung vorlegen. Nach unserem Dafürhalten ist es das einfachste und unstrittigstw Verfahren die ungeraden Plätze in den Aufsichtsräten Frauen vorzubehalten. Fertig. Punkt", erklärt Ragnar Lüttke, Bürgerschaftmitglied der LINKEN.