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19. April 2018

DIE LINKE: Soziale Garantien statt PPP

In der Diskussion um den Neubau eines Zuhauses für die freiwillige Feuerwehr in Groß Steinrade spricht sich DIE LINKE gegen eine Finanzierung durch PPP-Projekte aus. Die Partei wolle soziale Garantien für die öffentliche Daseinsvorsorge statt kurzfristiger Lösungen. 

"Das Anliegen der freiwilligen Feuerwehr ist völlig berechtigt und zeigt stellvertretend die Folgen des von uns konsequent abgelehnten Konsolidierungsfonds auf", sagt Matthias Schubert, Kandidat der Linken zur Kommunalwahl in Groß Steinrade.

"PPP-Projekte sind keine nachhaltige Lösung, sondern verlagern Probleme auf die Zukunft. Ehrenamt braucht verlässliche und nachhaltige Zusagen für ihre wertvolle Arbeit und keinen Schnellschuss, der die Feuerwehr bei Absprung eines Investors vor erneute Probleme stellt. Der aktuelle Zustand ist unhaltbar, die Stadt muss noch in diesem Jahr selbst bauen", erklärt Schubert.

DIE LINKE warne davor durch den Abbau von Eigenverantwortung die öffentliche Bereitschaft von PPP-Projekten zu steigern und lehnt diese Projekte konsequent ab. Ehrenamt brauche soziale Garantien und keine Verlagerung sozialer Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge auf Dritte. 

"Sollten die Parteien, die den Konsolidierungsfonds weiterhin befürworten, allen voran die SPD und ihr Bürgermeister ihrer Verantwortung nicht nachkommen, werden wir Linke in der neuen Bürgerschaft umgehend den Neubau aus Eigenmitteln der Stadt beantragen und damit einen Richtungswechsel in der Lübecker Finanzpolitik einleiten.Wir werden den Abbau kommunaler Aufgaben zu Lasten des Ehrenamtes nicht weiter hinnehmen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine konsequente und nachhaltige Finanzpolitik", erklärt Matthias Schubert.