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30. Oktober 2017

Leitantrag für den Parteitag am 19. November veröffentlicht

Auf dem Parteitag der LINKEN am Sonntag, den 19.11. werden nicht nur die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zur Kommunalwahl aufstellen, sondern auch einen Rahmen, eine programmatische Selbstverpflichtung für die Erstellung des Kommunalwahlrogrammes, dass auf dem Parteitag am 10.12 beschlossen wird.

Der Vorstand der LINKEN hat auf seiner vergangenen Sitzung einstimmig einen Leitantrag unter dem Titel "Wem gehört die Stadt?" zum kommenden Parteitag entworfen, der als Antrag  für den Parteitag zur Abstimmung empfehlen.


Leitantrag zur Kommunalwahl 2018: ”Wem gehört die Stadt?”

Am 06. Mai 2018 sind alle Lübeckerinnen und Lübecker dazu aufgerufen, die nächste Bürgerschaft der Hansestadt zu wählen. Ziel unserer Partei ist es, mit einer starken Fraktion als soziale Stimme der Stadt in dieBürgerschaft einzuziehen. AlsVerbündete aller Menschen, Vereine,Verbände und Initiativen, die sich  der Gestaltung einer sozialen und solidarischen Stadt verschrieben haben.

DIELINKE. Lübeck stellt die soziale Frage: “Wem gehörtdie Stadt?“- in die wirklich gelebten Bereiche aller Bürgerinnen und Bürger hinein.

In unserer Philosophie gehört die Stadt allen Menschen, die in ihr leben: Von der Wohnsitzlosen bis zum Multimillionär,vom Kleinkind bis zum Senioren – und zwar zu gleichen Teilen!

Dementsprechend ist für uns LINKE in Lübeck klar, dass wir mit Priorität für Teilhabe, Solidarität, Mobilität und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen streiten.

Dies bedeutet für uns konkret, dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in unserer Stadt Zugang zu sowohl privater, als auch öffentlicher Versorgung und sozialer Infrastruktur haben:

Von den bezahlbaren eigenen vier Wänden bis zum Nachbarschaftsbüro, in dem das soziale und kulturelle Leben des Stadtteils stattfindet. Von einer sanktionsfreien Mindestsicherung bis zur armutsfreien Rente. Von der flexiblen Kita über die Ganztagsschule bis zur kommunal unterstützten Ausbildung. Von Naherholung im Stadtteil zum gut  ausgebauten Radweg. Vom staufreien Autoverkehr bis zum bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV.

Unabhängig von Religion, Herkunft, Alter oder Verdienst müssen alle Menschen dieser Stadt dieselben Möglichkeiten zur sozio-kulturellen Teilhabe und Mobilität, sowie zur Mitgestaltung Lübecks in allen Lebensbereichen haben - sowohl in Fragen des eigenen Stadtteils,als auch beipolitischen Entscheidungen, welche die Zukunft aller Menschen in dieserStadt bestimmen.

Gemeinsam wollen wir den scheinbaren Widerspruch auflösen zwischen Politik undVerwaltung aufder einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Wir wollen “Stadt“weiterdenken unddempurenVerwalten einesolidarischeGestaltung entgegensetzen. Wir wollen eine barrierefreie Stadt - egal ob die Barrieren kultureller, sozialer oder körperlicher Natur erscheinen.

Lübecks Stärke soll in Zukunft die Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger undihre Teilhabe an allen Bereichen des Zusammenlebens sein.

Dafür wollen wir gemeinsam kämpfen und geben uns mit diesem Leitantrag das Ziel,ein Programm  für die Kommunalwahl 2018 zu entwerfen, dasdiesen Grundgedanken Rechnung trägt.