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24. September 2018

DIE LINKE: Themen stehen über Kooperationen

Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Linken fordert inhaltliche Mehrheiten statt rechnerischer

 

DIE LINKE. Lübeck nimmt das Scheitern der Gespräche zwischen SPD und CDU zur Bildung einer Großen Kooperation in der Lübecker Bürgerschaft zur Kenntnis und verweist darauf, dass die Stadt einen klaren Richtungswechsel in der Sozialpolitik zugunsten aller Lübecker Bürger*innen brauche. Dabei stünden die Inhalte über allen Personal- oder Macht-Debatten, nur eine stabile Sozialpolitik könne die Stadt in die Zukunft führen.

 

"Wir beteiligen uns nicht an hektischen Debatten, sondern stehen zu dem, was wir im Vorfeld der Kommunalwahl den Menschen dieser Stadt versprochen haben. DIE LINKE spricht mit allen demokratischen Parteien, die ein Interesse daran haben eine nachhaltige soziale Politik zu gestalten. Dabei sind Konsequenz und Verlässlichkeit wichtig und ein klarer Kurs in der Sozialpolitik, der die Frage nach den sozialen Garantien in Lübeck stellt und klare Antworten gibt", sagt Sebastian Kai Ising, Vorsitzender der Lübecker Linken.

 

Die LINKEN hatten im Vorfeld der Kommunalwahl ein rot-rot-grünes Bündnis ins Spiel gebracht, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass dieses nur unter Einhaltung klarer sozialer Bekenntnisse tragfähig sei. Die Partei stehe weder für Schnellschüsse zur Verfügung, noch für eine kurzsichtige Politik, der es nur um Leuchtturmprojekte und Einzelentscheidungen gehe. Vor allem die gute Zusammenarbeit mit den Grünen als natürlichem Partner werde man intensivieren.

 

"Eine erfolgreiche Kooperation, welche die Stadt voranbringen will, muss bei den Themen Wohnungsbau, Investitionen und öffentlicher Nahverkehr eine klare gemeinsame soziale Handschrift tragen. Es ist kein Geheimnis, dass es zwischen den Parteien, die nach ihren Programmen eigentlich natürliche Partner sind, in der Vergangenheit immer wieder zu Irritationen gekommen ist, diese müssen fair zugunsten eines dringend notwendigen sozialen Richtungswechsels in der Lübecker Politik zurück gestellt werden", mahnen Katjana Zunft und Ragnar Lüttke, die zusammen die Linksfraktion in der Bürgerschaft bilden.

 

An Experimenten, die der Stadt und den Interessen progressiver Mehrheiten schaden, könne auf keiner der Beteiligten Seiten Interesse bestehen und diese könne und dürfe DIE LINKE im Interesse ihrer Wähler*innen und Mitglieder nicht mittragen.

 

"Es gibt für uns klare soziale Ankerpunkte, von denen wir uns nicht entfernen. Auf der Basis einer verlässlichen und nachhaltigen Sozialpolitik stehen wir aber jederzeit für die Wahrnehmung von Verantwortung zur Verfügung. Dies ist jedoch nur auf Augenhöhe und mit Offenheit und Ehrlichkeit aller Beteiligten möglich", erklären Fraktion und Partei gemeinsam.