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7. Februar 2013

DIE LINKE: “NEIN zur GEZ-Zwangsabgabe“

Am Dienstag den 12. Februar um 19 Uhr veranstaltet die Lübecker LINKE eine Diskussionsrunde zum Thema “Wir sagen NEIN zur GEZ-Zwangsabgabe“ in der Hundestr. 14.

Fraktionsgeschäftführer Ragnar Lüttke referiert über die neu erhobene Zwangsabgabe, die nicht mehr wie bisher die konkrete Nutzung von Geräten abrechnet, sondern stattdessen auch Nicht-Nutzer-Haushalte zur Zahlung zwingt.

„Die Abgabe ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, da sie die Einrichtung zentraler Melderegister für Haushalte in den Kommunen notwendig macht, sondern sie ist vor allem unsozial“, so Ragnar Lüttke.

Die Fraktion der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt dieses Thema mit einer Anfrage an die Verwaltung wofür die von der Stadt auf rund 20.000 Euro bezifferten Kosten für die Einführung der neuen Abgabe verwendet werden.

„Es gibt schon zu denken, dass die Stadt rund 20.000 Euro aufbringt um Bürgerinnen und Bürger zu einer Abgabe für ein Angebot zu zwingen, dass viele gar nicht wahrnehmen, gleichzeitig aber Projekte gestrichen werden. Alles gemäß dem Motto, wo Loch ist soll Käse werden““, so Lüttke weiter.

Über diese wenig diskutierten Aspekte des Themas möchte die LINKE gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und gleichzeitig Tipps und Hilfestellung für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Hansestadt geben, die sich gegen die neue Zwangsabgabe zur Wehr setzen wollen.