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27. Februar 2019

DIE LINKE: Klimaschutz endlich ernst nehmen

Sebastian Kai Ising und Sascha Luetkens verweisen auf die Kieler Erfolge in der Klimapolitik

Bau- und Wirtschaftspolitiker der Bürgerschaftsfraktion der Linken zeigen sich besorgt über die nur zaghaften Ansätze der Stadt auf dem Gebiet des Klimaschutzes. DIE LINKE fordert endlich konsequent Weichen für die Zukunft zu stellen und sowohl finanzielle, als auch personelle Mittel aufzuwenden, damit die Verwaltung langfristig Lübeck auf den Weg zu einer klimagerechten Stadt bringen kann.

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Lübecker Linksfraktion, besuchte im Kieler Umweltamt Verantwortliche der Landeshauptstadt für den Masterplan 100 % Klimaschutz und zeigte sich beeindruckt: "Kiel ist unserer Stadt in Punkto Klimaschutz weit voraus. Dies liegt vor allem daran, dass die Landeshauptstadt trotz Konsolidierungsfonds die notwendigen Investitionen nicht scheute, um bereits vor Jahren personell und finanziell die Weichen für eine nachhaltige Klimapolitik zu stellen. Hier hat Lübeck dringenden Handlungsbedarf. Besonders deutlich wurde dies im Bereich der Fahrradpolitik der Bürgerschaft und der beteiligten Ausschüsse. Es reicht eindeutig nicht nur finanzielle Mittel bereit zu stellen, welche die Verwaltung dann gar nicht verbauen kann", so Ising.

DIE LINKE begrüßt das Engagement von Verantwortlichen der Lübecker Klimaleitstelle und des Ehrenamtes im Bereich der Bürgerenergie. Dieses Engagement werde jedoch von der Politik und Stadtspitze vielfach allein gelassen und runde Tische nicht ernst genommen.

"Während auch in Lübeck Schüler*innen zu hunderten auf die Straße gehen, ist die Stadt politisch kopflos und ohne klaren Plan für eine sozial-ökologische Wende. Dies zieht sich von der Verkehrspolitik, durch die Baupolitik, bis hin zur Energiepolitik. Die Frage der Klimagerechtigkeit ist jedoch die entscheidende sozialpolitische Frage dieses Jahrhunderts und entscheidet unser aller Zukunft. Die Stadt muss sich hier endlich bewegen und darf die Klimapolitik nicht weiter unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Es gilt insbesondere planerische Stellen zu schaffen, um politische Beschlüsse auch konsequent und nachhaltig umsetzen zu können", sagt Sascha Luetkens, baupolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

DIE LINKE hatte auf ihrem Parteitag zu Jahresbeginn unter der Überschrift "Ökologisch verträglich, sozial gerecht und ökonomisch tragfähig" mit großer Mehrheit einen Leitantrag beschlossen, mit dem die Partei die Klimafrage zu einem der zentralen Punkte ihres Programms in Lübeck macht. Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder der Partei wollen dies nun konsequent in Angriff nehmen.