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25. April 2018

DIE LINKE: GroKo am 06. Mai verhindern

CDU und SPD suchen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 06. Mai den Schulterschluss und erklären wechselseitig auf der Suche nach „klaren Mehrheiten“ zu sein. Aussagen, die nach Meinung der Linken nur einen Schluss zulassen: Die beiden Parteien bereiten wie im Bund die Große Kooperation vor. Für Lübeck würden damit nach Ansicht der Linken dunkle Zeiten anbrechen.

„Nachdem die SPD das Angebot der Linken zu einer rot-rot-grünen Kooperation im vergangenen Monat abgelehnt hat und stattdessen erklärte die Mehrheitsverhältnisse abwarten zu wollen, geht es für die Wähler*innen in Lübeck am 06. Mai darum eine unsoziale GroKo in der Bürgerschaft zu verhindern“, so Ragnar Lüttke, Spitzenkandidat und Bürgerschaftsmitglied der Linken.

Die SPD habe den Zeitpunkt verpasst sich klar zu sozialen Mehrheiten zu bekennen und damit zu linken und grünen Inhalten für eine zukünftige Politik in der Hansestadt. Bei einer Mehrheit von CDU und SPD drohe in den nächsten fünf Jahren der weitere Abbau der sozialen Infrastruktur.

„Die Menschen müssen sich die Frage stellen, was die Folgen einer gemeinsamen Mehrheit von CDU und SPD wären. Der Schulterschluss der Lübecker GroKo bedeutet für die Stadt eine Fortsetzung des unsozialen Sparkurses zu Lasten der Infrastruktur, die Fortführung von Leuchtturmprojekten im Wohnungsbau und eine unsoziale Politik zu Lasten der schlechter gestellten Menschen in der Stadt. Auch für die Stadtteilbüros bedeutet eine solche Kooperation Unheil“, erklärt Katjana Zunft, die gemeinsam mit Ragnar Lüttke das Spitzenduo der Linken bildet.

DIE LINKE warne davor eine SPD zu stärken, die sich nach den Wahlen zum Steigbügelhalter einer konservativen und neoliberalen Politik mache. Die Entwicklungen in der Bundespolitik haben gezeigt, wie sehr die SPD bereit sei ihr eigenes Programm zugunsten der CDU zu verbiegen.

„Nur eine starke Linke in der Bürgerschaft kann die Sozialdemokratie an ihre Verantwortung für eine soziale und gerechte Politik erinnern. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für ein friedliches und solidarisches Leben und eine Stimme für Solidarität und Respekt für alle Menschen“, erklärt das Spitzenduo gemeinsam.