Fraktion Interaktiv

 

Das Programm für die Bürgerschaftswahlen 2013  ist auf dem Parteitag am 24. Februar nach fünf-stündiger Diskussion einstimmig beschlossen worden.

Ein erster Entwurf wurde bereits auf dem Parteitag zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten am 02. Dezember verabschiedet und anschließend in Vorberetung auf den Programmparteitag am 24. Februar mit den Genossinnen und Genossen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

Insgesamt wurden 76 Änderungsanträge in die Entwicklung des Programms eingebracht.

Das Ergebnis dieser Arbeit und Diskussion könnt ihr aufgeteilt in die verschiedenen Kapitel im Menü rechts lesen.


Hier geht´s zum Download des Wahlprogramms in PDF-Form

Auch als Kurzform  - alle Punkte im Überblick



 
Das Programm der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE

Als Zusammenschluss politisch grundsätzlich gleichgesinnter Mandatsträger verfolgt die Fraktion die gemeinsame Durchsetzung der nachfolgenden gemeinsamen politischen Prioritäten, die sich im Wesentlichen aus den Kommunalwahlprogrammen der Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Hansestadt Lübeck und des Verbandes DIE LINKE Lübeck, sowie den bisherigen gemeinsamen Initiativen der Bürgerschaftsmitglieder Ragnar Lüttke und Bruno Böhm ergeben. Zu letzteren zählen der Versuch der Rekommunalisierung der Stadtwerke Lübeck, die Durchsetzung der Arbeitnehmersicherung bei der Lübecker Hafengesellschaft, der gemeinsame Kampf für den Erhalt der kleinen Grundschulstandorte, das Eintreten gegen die Privatisierung der städtischen Seniorinneneinrichtungen, und die gemeinsame Forderung von besseren Unterbringungsbedingungen für geflüchtete Menschen.

 

1. Finanzpolitik gestalten: Wir wollen die Substanz unserer Stadt nicht kaputt sparen, um kurzfristige Erfolge vorweisen zu können. Einschnitte in den Bereichen Soziales, Kinder, Jugend und öffentliche Sicherheit werden von uns nicht unterstützt. Wir wollen den Erhalt von dezentralen und wohnortnahen Strukturen, wie den Stadtteilbibliotheken, der Geschichtswerkstatt Herrenwyk, den kleinen Grundschulstandorten und der Freibäder in Moisling und Schlutup durchsetzen. Wir wollen die Schließung von Freiwilligen Feuerwehren verhindern und eine bessere Materialausstattung für diese erreichen. Außerdem sind wir der Auffassung, dass kommunaler Gestaltungsspielraum vom Luxus wieder zur Selbstverständlichkeit werden muss.

 

2. Privatisierungen verhindern: Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Vermögenswerte der Stadt und damit der Bürger, nicht veräußert werden, um kurzfristig den politischen Handlungsspielraum zu erweitern. Insbesondere eine Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir fordern den Erhalt der stadteigenen Wohnungsgesellschaft Trave zu sichern, um bezahlbaren Wohnraum garantieren zu können. Wir wollen den Erhalt der städtischen Seniorinneneinrichtungen als Korrektiv zum privaten Markt ermöglichen. Die Qualität der Einrichtungen darf nicht nachlassen, ebenso ist eine tarifliche Bezahlung sicherzustellen. Erneuten Versuchen zur Rekommunalisierung der Stadtwerke Lübeck und der Lübecker Hafengesellschaft stehen wir offen gegenüber.

 

 

3. Bauunterhaltung stärken: Wir wollen die Bauunterhaltung von Schulgebäuden deutlich verbessern. Lernen braucht ein sicheres und angenehmes Umfeld. Eltern dürfen sich nicht um die Sicherheit ihrer Kinder in städtischen Gebäuden sorgen müssen. Außerdem  wollen  wir die dezentralen Schulstandorte in den Stadtteilen erhalten. Schulentwicklung und Stadtteilentwicklung wollen wir stärker verzahnen.

 

4. Weltoffenheit fördern: Wir wollen entschieden gegen Rassismus und Extremismus jeder Art und Weise eintreten. Wir setzen uns für ein weltoffenes und tolerantes Lübeck ein. Ausgrenzung mit rassistischer Motivation darf es nicht geben und muss gesellschaftlich geächtet werden. Lübeck ist eine für alle Kulturen offene Stadt und muss seine Weltoffenheit bewahren. Wir wollen die Umsetzung des kommunalen Integrationskonzeptes vorantreiben. Wir wollen eine menschenwürdige und nach Möglichkeit dezentrale Unterbringung für geflüchtete Menschen sicherstellen. Ein Mindestmaß an gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung gewährleistet sein. Wir legen Wert auf die Einhaltung von geltenden Gesetzen im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme.

 

5. Natur und Umwelt erhalten: Wir setzen uns für eine Stadt mit hoher Lebensqualität ein. Dazu gehört die Bewahrung unserer heimischen Naturräume, insbesondere der städtischen Wälder, aber auch ein anspruchsvolles Kulturangebot. Eine hohe Lebensqualität begünstigt die für Lübeck wichtige Bevölkerungsentwicklung. Insbesondere junge Familien wollen wir für den Wohnort Lübeck begeistern. Auch für den wichtigen Wirtschaftszweig des Tourismus sind eine intakte Natur und ein Kulturangebot mit Bezügen zur Tradition der Hansestadt von besonderer Bedeutung. Trotz der angespannten Finanzlage der Stadt müssen wir auch die Denkmalpflege und die Archäologie in Lübeck als wichtige Aufgabe wahrnehmen.

 

6. Etablierung von Ortsbeiräten: Wir streben die Schaffung von Ortsbeiräten in den Lübecker Stadtteilen an. Ihre Wahl soll zeitgleich zur nächsten Kommunalwahl erfolgen.

 

Neben diesen prioritären Zielen wird eine möglichst vollständige Umsetzung der Kommunalwahlprogramme angestrebt.