Sozial-ökologischer Wohnungsbau, und Energetische Sanierungen

Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass auch bei angepasster und sachgerechter energetischer Sanierung bei etwa einem Drittel aller Vorhaben die so genannte „Warmmietenneutralität“ verfehlt wird. Dies bedeutet, dass die umgelegten Jahreskosten der energetischen Sanierungen höher ausfallen, als die Kosteneinsparungen bei Ausgaben für Heizung und Warmwasser. Es besteht also eine erhebliche Finanzierungslücke. Diese kann je nachdem wie angespannt der Lübecker Wohnungsmarkt ist, entweder zu ausbleibenden Sanierungen oder zu rasant steigenden Mieten führen.

Dieser Umstand macht deutlich, wie die Frage der Klimapolitik zur sozialen Frage wird. DIE LINKE bekennt sich klar zur energetischen Gebäudesanierung als wichtigem Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Dies darf jedoch nicht zulasten der Menschen gehen, erst Recht nicht, wenn Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen energetische Sanierungen zum Geschäftsmodell machen und damit ganze Stadtteile gentrifizieren. Menschen im SGBII Bezug, in Grundsicherung oder unteren Verdienst-Niveaus können die Mieterhöhungen infolge der Sanierungen nicht tragen und drohen ihren Wohnraum zu verlieren. 

Hier wollen wir eingreifen und in der Bürgerschaft gegensteuern. Deshalb haben wir gemeinsam mit dem Mieterverein Lübeck die Schaffung einer kommunalen Beratungsstelle Energetische Sanierungen für betroffene Mieter*innen gefordert, die proaktiv, niedrigschwellig und kostenlos berät.

Mittelfristig ist in der Finanzierung der klimagerechten Modernisierung des Gebäudebestandes ein Paradigmenwechsel einzuleiten. Nicht die Kosten der Modernisierung, sondern deren Effekt sollte zum Maßstab für die Umlage auf die Beteiligten und Nutznießer*innen werden. 

Insbesondere sind hier Konzepte der Bürgerenergie, des Mieterstroms und der Energieautarkie von Stadtteilen wichtig. Für Neubauten sollen hohe Anforderungen an Energieeffizienz, die Umsetzung von Solartechnik und die Abkehr von fossiler Energie bei der Gebäudeheizung verpflichtend werden.

Stadt bedeutet in unserem Verständnis jedoch nicht nur in ihr zu arbeiten und zu wohnen, sondern auch Erholung, Freizeit und Auszeit vom stressigen Alltag. Deshalb muss eine sozial gerechte und ökologische Wohnungsbaupolitik die vielfältigen Interessen und Bedürfnisse aller Menschen und Stadtteile berücksichtigen. Es gilt für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wohnraum und Grünflächen zu sorgen. Um der Entstehung von sozialer Ausgrenzung entgegenzuwirken, muss günstiger Wohnraum deshalb gleichmäßig auf alle Stadtteile verteilt werden. Ziel muss es sein, nicht weiter Flächen zu verdichten, sondern in der Wohnungsbaupolitik der Zukunft auch Naherholungs- und Freiflächen zu berücksichtigen. Spielplätze, Freiflächen und Gärten müssen selbstverständlicher und erlebbarer Teil des Lübecker Stadtbildes sein. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Lübeck seit langem 1Konzepte des Stadtgärtnerns und urban gardening, um auch kleine Flächen inmitten stark bebauter Stadtteile ökologisch nutzbar zu machen und das Stadtbild grüner und natürlicher zu gestalten.

Dazu gehört auch eine Entlastung der Stadtteile – besonders der Innenstadt – vom Individualverkehr durch die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Der Ausbau und die Instandsetzung von Fuß- und Radwegen muss vorangetrieben werden. Lebensqualität und Mobilität müssen zueinander in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Daher braucht es eine nachhaltige und ganzheitliche Wohnungsbaupolitik, welche alle unterschiedlichen Bedürfnisse und Interessen der Lübecker Stadtteile und ihrer Einwohner*innen berücksichtigt. 

Um Obdachlosigkeit entgegen zu wirken befürworten wir den Housing First Ansatz und unterstützen und fordern ein ganzheitliches Netz der Obdachlosenbetreuung, bei dem öffentliche Stellen, freie Träger*innen und ehrenamtliche Projekte Hand in Hand wirken. Niemand darf aufgrund energetischer Sanierung oder Verteuerung von Energie seinen Wohnraum oder die Versorgung mit Energie verlieren. Klimagerechtes Wohnen darf keine Frage des Geldbeutels sein, sondern muss natürlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden.