Kommunale Energiewende

In nur einem Jahr sind in der Windindustrie insgesamt 26.000 Arbeitsplätze abgebaut worden und damit mehr als insgesamt in der Braunkohle beschäftigt sind. Somit ist die Beschäftigungssituation bei Windenergie an Land um circa fünf Jahre zurückgefallen. Von 2016 bis 2017 sind bei Wind an Land 21.700 Arbeitsplätze verloren gegangen. Bei Windenergie auf See kommen im gleichen Zeitraum nochmal 4.300 verlorene Arbeitsplätze hinzu. Diese Zahlen gehen auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag zurück.

 

Gerade für Schleswig-Holstein als ehemaligem Vorzeigeland der Branche zeichnet sich damit ab, dass die Situation der Beschäftigten in der Windenergiebranche ein wichtiges soziales Thema ist und damit auch für diejenigen Lübecker*innen, die in der Branche tätig sind oder mittelbar von ihr betroffen. Hinzu kommt der Aspekt der Klimagerechtigkeit, da am Ausbau erneuerbarer Energien weitere Themen wie Energiegerechtigkeit, Energiewende im allgemeinen und Themen wie Mieterstrom-Projekte und Bürgerenergie im Besonderen hängen (der Bürger-Windpark Lübke-Koog und die Gemeinde Krummesse sind hier beispielhafte Projekte).

 

Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein ein Kernland der Windenergiegegner, die sich auch in Lübeck – bspw. gegen den Ausbau der Windenergie in Kücknitz – formieren. Viele der zunächst schlüssig wirkenden Argumente halten jedoch der näheren Betrachtung nicht stand, lassen sogar bewusste Falschinformation und Stimmungsmache erkennen. Einige der in diesem Spektrum organisierten Vereine weisen sogar eine bedenkliche Nähe zum rechts-esoterischen Bereich, zu Verschwörungstheoretikern und dem rechts-konservativen Spektrum auf.

In dieser Gemengelage als Linke zu Positionen zu kommen, die einerseits unserem Bekenntnis zur Klimagerechtigkeit als zentralem Zukunftsthema und zur sozial-ökologischen Wende Rechnung tragen, als auch die Sorgen der Anwohnenden ernst nimmt, sie aber klar von Interessen gesteuerten Scheinargumenten abzugrenzen versteht, ist nicht ganz einfach und bedarf einer konsequenten Information und Diskussion innerhalb unserer Partei.

 

Klar ist jedoch: Immer höhere Hürden, insbesondere im Bereich sinnloser Abstandsregelungen oder Moratorien, die durch die Angst vor einer Debatte entstehen, lähmen die Entwicklung der Energiewende und vernichten Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung kann nur dann entstehen, wenn gesellschaftliche Beteiligung gesichert ist und eine voranschreitende Energiewende den Menschen sozial zu Gute kommt – nicht durch Verhinderung des Ausbaus der Infrastruktur.

Für uns als LINKE muss zudem klar sein, dass wir uns von Protest, der von Fake-News und dem rechten Spektrum getragen wird deutlich distanzieren. Dies gilt insbesondere für dubiose Gruppen wie Vernunftkraft, Windwahn, Gegenwind, und co.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler der Energiewende ist die Solarenergie. Photovoltaik ermöglicht kleinteilige lokale Stromerzeugung in Bürgerhand. Mieterstrom und Direktstromkonzepte fördern dabei die Lübecker Entwicklung. Solarthermie unterstützt die Gebäudeheizung und ermöglicht im Sommer Warmwasser-Erzeugung (fast) ohne zusätzlichen Energieaufwand. Doch auch In diesem Bereich sind durch die Bundespolitik seit 2012 bundesweit 80.000 von 140.000 Arbeitsplätzen verloren gegangen. Die Gesetzgebungsverfahren (Energiesammelgesetz 2019 und die laufende Klima-Gesetzgebung) des Bundestages sorgen weiterhin für mangelnde Rechtssicherheit in der Kommunalpolitik und verursachen hohe Planungsunsicherheit bei allen Beteiligten.

 

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass die öffentlichen Gebäude in Lübeck darauf geprüft werden, auf welchem Dach Photovoltaik oder Solarwärme erzeugt werden kann und welche Art der Energieerzeugung jeweils sinnvoll ist. Diese Dächer sollen unverzüglich zur ökologischen Energieerzeugung bereitgestellt werden. Wir setzen uns zudem für eine Solarprüfungspflicht für Neubauten ein. Bei Neubauprojekten, insbesondere Wohnungen, wird eine Solar-Pflicht mit Mieterstrom-Angebot angestrebt. Wir überlassen die Energiewende nicht den Konzernen, sondern wollen Kraftwerke, Windräder und Netze in Bürgerhand. Lokale Energieerzeugung trägt dazu bei, von der Idee der Energie als wirtschaftlicher Ware weg, hin zu einer Idee energetischer kommunaler Daseinsvorsorge zu kommen.

 

Dabei hat für uns zunächst die öffentliche Hand als gemeinsame solidarische Daseinsvorsorge Vorrang. Gleichzeitig wollen wir jedoch Bürgerprojekte in Form von Genossenschaften unterstützen und streben die Schaffung eines Lübecker Energiebeirates an, der Vereine, Verbände, Initiativen, Politik und Verwaltung an einen Tisch bringt, um Synergien für eine solidarische Bürgerenergie zu nutzen.