Investitionen und Finanzpolitik

Die Hansestadt Lübeck hat eine unmittelbare eigene Verantwortung – vor allem für das Verkehrssystem und den Gebäudebestand. Wenn beide klimaneutral werden sollen, dann muss es attraktive Angebote und folglich erhebliche öffentliche Investitionen geben. Es hat sich herumgesprochen: Die ab 2020 für alle Bundesländer geltende Schuldenbremse wirkt als Investitionsbremse, die durch kommunalpolitische Entscheidungen wie dem Beitritt zum Konsolidierungsfonds verstärkt wird.

 

Das ist unverantwortlich. Gerade jetzt, zu Beginn des entscheidenden Jahrzehnts und bei Null-Zinsen, dürfen die öffentlichen Haushalte nicht in Fesseln liegen. Auf allen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – sind große Investitionen fällig, die nicht allein aus den laufenden Einnahmen zu leisten sind. Es ist zwingend geboten, öffentliche Investitionen auch mit Krediten zu finanzieren. Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist finanzierbar durch eine Abkehr von der schwarzen Null, durch Milliarden der Europäischen Zentralbank für Investitionen der Kommunen in eine ökologische Wirtschaft statt für Banken und Vermögende, eine angemessene Besteuerung von Reichtum, den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen und Steuererleichterungen sowie durch Einnahmen aus dem CO2-Mindestpreis. Schuldenbremse und Konsolidierungsfonds sind Investitionsbremsen und müssen gestrichen werden. Wir brauchen eine sozial-ökologische Null statt eine schwarze Null! Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Lübecker Politik nur Verantwortung für die finanziellen Desaster der Vergangenheit übernimmt und dabei die notwendigen Investitionen für die sozial-ökologische Daseinsvorsorge und damit unser aller Zukunft und Lebensqualität verweigert.

 

Lübeck ist mit über 1,5 Milliarden hoch verschuldet. Verwaltung und Politik müssen sich eingestehen, dass eine Schuldenfreiheit der Stadt mit keinerlei Mitteln zu erreichen ist. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Gestaltung der Finanz- und Haushaltspolitik die soziale und kulturelle Mobilität und Teilhabe der Lübecker*innen im Vordergrund steht. Klima, Energie, Wohnraum und Stadt müssen den Menschen gehören. Deshalb ist dafür Sorge zu tragen, dass die sozial-ökologische Infrastruktur unserer Stadt nicht weiter schrumpft und kurzsichtigen Profitinteressen geopfert wird. Konsolidierungsfonds und Schuldenbremse als Ausdruck des Kaputtsparens seitens der Bundes- und Landespolitik haben Lübeck an den Rand der finanziellen Handlungsunfähigkeit gebracht. Wir wollen diese Politik beenden.

 

Scheinbare Einsparungen durch die Streichliste des Konsolidierungsfonds gehen insbesondere klimapolitisch zu Lasten zukünftiger Generationen. In Wirklichkeit werden Schulden nicht abgebaut, sondern auf kommende Jahre verlagert, indem die Stadt ihrer Pflicht zur Unterhaltung der Infrastruktur, der Bildungsaufgaben und der Sozialpolitik nicht mehr nachkommt. Jedes Jahr verliert die Infrastruktur Lübecks – und damit das Eigentum der Lübecker*innen über 10% an Wert, weil Abschreibungen nicht reinvestiert werden.

DIE LINKE möchte zurück zu einer aktiven Investitionspolitik anstelle des Kaputtsparens und gleichzeitig Land und Bund in die Verantwortung nehmen, durch eine gerechtere Steuerpolitik die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und Verantwortung für die kommunale Klimapolitik zu übernehmen.