System change not climate change - Klima retten, nicht Kapitalismus!

Partei und Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE. Lübeck stehen für einen Kurs „Hart Backbord!“. Für einen konsequenten Richtungswechsel in der Kommunalpolitik, der Klima und Menschen rettet, nicht den Kapitalismus, nicht Gewinne der wenigen Profiteure, nicht die Aktienkurse. Im Kommunalwahlkampf stellten wir die Frage: „Wem gehört die Stadt?“ Ziel unserer Partei war es dabei, durch eine inhaltlich starke Fraktion als sozial-ökologische Stimme der Stadt in die Bürgerschaft zu wirken.

 

Wir sind Verbündete aller Menschen, Vereine, Verbände und Initiativen, die sich der Idee einer sozialen und klimafreundlichen Stadt verschrieben haben. Gemeinsam mit der Klimabewegung wollen wir die Frage nach der sozial-ökologischen Daseinsvorsorge stellen. Dabei wollen wir die ursprüngliche Frage „Wem gehört die Stadt?“ weiterentwickeln und konkretisieren. Der Anspruch auf Frieden, Freiheit und eine intakte Umwelt wird dabei zum Leitfaden unseres Handelns.

 

Wir stellen die Frage: „Wem gehört das Klima?“ in die wirklich gelebten Bereiche aller Einwohner*innen. Dabei greifen wir die zentralen Themen, für welche DIE LINKE in Lübeck seit ihrem ersten Einzug in die Bürgerschaft 2008 steht auf: Wohnungsbau, Energie, Nahverkehr und ein solidarisches Miteinander.

 

All diese Punkte münden in der Frage wie Klimagerechtigkeit in unserer Stadt erreicht werden kann und wie wir möglichst viele Menschen auf dem Weg zu einem Richtungswechsel in der kommunalen Klimapolitik mitnehmen können. Denn für uns gilt: ein echter Richtungswechsel kann nur sozial-ökologisch und durch eine gerechte Verteilung der Belastungen erreicht werden.

 

 

Auch in Lübeck gehen seit einem Jahr jeden Freitag hunderte Schüler*innen auf die Straße, um für eine sozial-ökologische Wende in der Klimapolitik zu streiten.

DIE LINKE versteht sich als Partnerin an der Seite aller Bewegungen, die mit den Mitteln des friedlichen Protestes und des zivilen Ungehorsams für eine Verkehrswende, eine Energiewende, für eine andere Politik vom öffentlichen Nahverkehr bis zum sozial-ökologischen Wohnungsbau für alle Menschen kämpfen.

 

Für uns LINKE steht dabei fest: Es gibt keinen grün angestrichenen Kapitalismus. Der Kohleausstieg ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf den epochalen Abschied von Öl, Kohle und Gas, einen einschneidenden Umbruchprozess der Volkswirtschaft und damit der Gesellschaft, der existentielle Auswirkungen auf die Zukunft der Kommunen haben wird. Diesen Prozess wollen wir sozial und ökologisch gerecht gestalten.

 

Aufgabe der LINKEN ist es dabei gemeinsam Druck zu machen. Druck auf der Straße, aber auch in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen. Diesem Anspruch wollen wir mit diesem Aktionsplan gerecht werden.

 

Linke Klimapolitik ist dabei zugleich Sozial- und Friedenspolitik. Einerseits weil nur eine konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann. Denn der Wandel des Klimas trifft lokal und global die Schwächsten der Gesellschaft. Sie verlieren ihre Lebensgrundlage, müssen ihre Heimat als Klimageflüchtete verlassen, verlieren Wohnraum oder Arbeitsplätze. Zum anderen verbindet nur eine linke Klimapolitik die notwendigen gesellschaftlichen Einschnitte und Umbrüche mit klaren Antworten zur sozialen Absicherung der Betroffenen und einer gerechten Verteilung der mit ihnen einhergehenden Belastungen.