Wahlprüfungsausschuss

Ausschussmitglied - Ragnar Lüttke 


Mitteilungen der Bürgerschaftsfraktion
13. Juni 2019 Kreisverband Luebeck/Bürgerschaftsfraktion Lübeck

DIE LINKE: Klimaschutz statt Konsolidierungsfonds

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft schlägt vor, den im vergangenen Jahr ausgelaufenen Konsolidierungsfonds entgegen der bisherigen Absichtserklärung der Bürgerschaft nicht zu verlängern. Es seie im Hinblick auf den im Mai ausgerufenen Klimanotstand unumgänglich, möglichst große Handlungsspielräume zu haben, um klimapolitische... Mehr...

 

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