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Mitteilungen der Bürgerschaftsfraktion
13. Juni 2019 Kreisverband Luebeck/Bürgerschaftsfraktion Lübeck

DIE LINKE: Klimaschutz statt Konsolidierungsfonds

Die Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft schlägt vor, den im vergangenen Jahr ausgelaufenen Konsolidierungsfonds entgegen der bisherigen Absichtserklärung der Bürgerschaft nicht zu verlängern. Es seie im Hinblick auf den im Mai ausgerufenen Klimanotstand unumgänglich, möglichst große Handlungsspielräume zu haben, um klimapolitische... Mehr...

 
12. Juni 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

DIE LINKE: BIKO sozial gerecht finanzieren

Auf Initiative ihres sozialpolitischen Sprechers Andreas Müller hatte die Linksfraktion in der Bürgerschaft, sowohl zu den Haushaltsberatungen im November, als auch erneut in 2019 die vollständige und sozial gerechte Finanzierung (Personal- und Sachkosten) des BIKO-Projektes (kostenlose Verhütungsmittel für finanziell benachteiligte Frauen)... Mehr...

 
24. Mai 2019 Kreisverband Luebeck/Bürgerschaftsfraktion Lübeck

Klimanotstand: LINKE wollen schnelle Maßnahmen

DIE LINKE freut sich, dass die Lübecker GroKo buchstäblich in letzter Sekunde eine Kehrtwende vollzogen und auf den Zug der Vernunft aufgesprungen ist: CDU, SPD, Freie Wähler und BfL schlossen sich der Forderung von Linken und Grünen an und riefen gemeinsam mit diesen den Klimanotstand aus. "Das Ergebnis zeigt, wie wichtig öffentlicher Druck... Mehr...

 
22. Mai 2019 Kreisverband Luebeck/Bürgerschaftsfraktion Lübeck

Thesen und Maßnahmen zur Klimapolitik in Lübeck - Was der Klimanotstand aus linker Sicht bedeutet

Vorwort – Klimanotstand anerkennen Die Klimakrise schreitet rasant voran. Noch nie in der Menschheitsgeschichte war so viel klimaschädliches CO2 in der Atmosphäre wie heute. Städte wie Kiel, Konstanz und Heidelberg haben darum den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Den... Mehr...

 

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