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Mitteilungen der Bürgerschaftsfraktion
24. August 2019 Kreisverband Luebeck/Bürgerschaftsfraktion Lübeck

DIE LINKE: Klimabilanz städtischer Gebäude verbessern

In der kommenden Sitzung der Lübecker Bürgerschaft beantragt die Bürgerschaftsfraktion der Linken die Energiebilanz aller städtischen Gebäude auf den Prüfstand zu stellen und infolge konkrete Maßnahmen mit dem Hinblick auf klimaneutralen Betrieb in Angriff zu nehmen. "Uns ist bewusst, dass dies einen hohen Aufwand mit sich bringt. Wir schulden... Mehr...

 
30. Juli 2019 Kreisverband Luebeck/Bürgerschaftsfraktion Lübeck

ÖPNV: DIE LINKE kritisiert Bürgermeister

Mit großem Erstaunen nimmt die Bürgerschaftsfraktion der Linken die Ankündigung des Bürgermeisters zur Kenntnis, den öffentlichen Nahverkehr für Touristen kostenfrei gestalten zu wollen. "Abgesehen davon, dass wir die Themen Klimaschutz und Nahverkehr für zu wichtig halten, um Entscheidungen mal eben ohne Debatte der Bürgerschaft vor geladenen... Mehr...

 
22. Juli 2019 Kreisverband Luebeck/Bürgerschaftsfraktion Lübeck

DIE LINKE: Kulturabgabe muss kommen!

DIE LINKE freut sich über die Forderung des CDU-Politikers Lars Rottlof in Lübeck eine Kulturabgabe einzuführen, um das Stadttheater in seiner prekären finanziellen Lage zu unterstützen. Herr Rottlof schließt sich damit unserer Forderung nach einer Bettensteuer an, denn die Kulturabgabe nach Kölner Vorbild ist die Bettensteuer die im Jahre 2014... Mehr...

 

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ÖPNV: DIE LINKE kritisiert Bürgermeister

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Mit großem Erstaunen nimmt die Bürgerschaftsfraktion der Linken die Ankündigung des Bürgermeisters zur Kenntnis, den öffentlichen Nahverkehr für Touristen kostenfrei gestalten zu wollen.

 

"Abgesehen davon, dass wir die Themen Klimaschutz und Nahverkehr für zu wichtig halten, um Entscheidungen mal eben ohne Debatte der Bürgerschaft vor geladenen Gästen auf der Passat zu verkünden, zieht der Bürgermeister wie so oft die falschen Schlüsse. Ein kostenfreier Nahverkehr wäre ein wichtiger Schritt in der Klima- und Sozialpolitik - wenn er denn für die Lübecker Bürger*innen und das gesamte Stadtgebiet käme und nicht als reine Tourismuspolitik betrieben würde", kritisiert Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Seit Jahren blockiert die SPD immer wieder Vorstöße der Linken für einen sozial-ökologischen und kostenfreien Nahverkehr, der allen Lübecker*innen zugutekommt. Auch in Punkto Fahrrad-Politik werden alle Ansätze von Linken und Grünen durch die GroKo Mehrheit verhindert. Geht es aber um Wirtschaftsinteressen lassen sich plötzlich binnen kurzer Zeiträume Projekte wie E-Scooter oder kostenfreier Nahverkehr zum Nachteil der in Lübeck Lebenden realisieren.

 

"Zur Kommunalwahl haben wir als Linke die soziale Frage gestellt:" Wem gehört die Stadt?" und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Tourismus und Lebensqualität der Einwohner*innen plädiert. Für SPD und CDU gehört die Stadt offensichtlich nicht den Menschen, sondern allein ihrer finanziellen Klientel. Dies werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir fordern weiterhin eine soziale und ökologische Umstrukturierung des Nahverkehrs", so Sebastian Kai Ising.