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Mitteilungen der Bürgerschaftsfraktion
9. November 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck

DIE LINKE: Stromer-Ladung an Straßenlaternen testen

In der kommenden Sitzung der Lübecker Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion die Erstellung eines Konzeptes zum Laden von Elektrofahrzeugen an Straßenlaternen. Unterschiedliche Ansätze und Pilotprojekte gibt es unter anderem in Essen, Bochum, München, Berlin und Leipzig. Der Antrag ist Teil eines umfassenden Klimakonzeptes, für das DIE LINKE... Mehr...

 
17. Oktober 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

DIE LINKE: Teststrecke für Solarradwege

Die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker Linken legt weiter Konzepte für die ernsthafte politische Umsetzung des Klimanotstandes vor. In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft beantragt DIE LINKE die Möglichkeit des Baus einer Teststrecke für Solarradwege, sogenannter SolarRoads zu prüfen. Eine SolaRoad besteht aus vorgefertigten Betonelementen... Mehr...

 
9. Oktober 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

Klimaschutz: DIE LINKE begrüßt Teilnahme an EEA

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken begrüßt die Ankündigung der Verwaltung zukünftig am internationalen Qualitätsmanagement und Zertifizierungsverfahren des European Energy Award (EEA) teilzunehmen. Es sei wichtig die Klimapolitik der Stadt externer fachlicher Beurteilung zu unterziehen. Nun müsse jedoch eine Grundlage für Bewertungen geschaffen... Mehr...

 
2. Oktober 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

DIE LINKE: Aktionsplan für Klimagerechtigkeit

DIE LINKE hatte gemeinsam mit ihrem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin zur Diskussion über energetische Sanierungen geladenen und über 40 Besucher*innen waren gestern der Einladung in den Mittelsaal des Rathauses gefolgt. "Die Veranstaltung und das Thema sind mir weiterhin trotz gegenteiliger Meinung der politischen Mehrheiten in der... Mehr...

 

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ÖPNV: DIE LINKE kritisiert Bürgermeister

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Mit großem Erstaunen nimmt die Bürgerschaftsfraktion der Linken die Ankündigung des Bürgermeisters zur Kenntnis, den öffentlichen Nahverkehr für Touristen kostenfrei gestalten zu wollen.

 

"Abgesehen davon, dass wir die Themen Klimaschutz und Nahverkehr für zu wichtig halten, um Entscheidungen mal eben ohne Debatte der Bürgerschaft vor geladenen Gästen auf der Passat zu verkünden, zieht der Bürgermeister wie so oft die falschen Schlüsse. Ein kostenfreier Nahverkehr wäre ein wichtiger Schritt in der Klima- und Sozialpolitik - wenn er denn für die Lübecker Bürger*innen und das gesamte Stadtgebiet käme und nicht als reine Tourismuspolitik betrieben würde", kritisiert Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Seit Jahren blockiert die SPD immer wieder Vorstöße der Linken für einen sozial-ökologischen und kostenfreien Nahverkehr, der allen Lübecker*innen zugutekommt. Auch in Punkto Fahrrad-Politik werden alle Ansätze von Linken und Grünen durch die GroKo Mehrheit verhindert. Geht es aber um Wirtschaftsinteressen lassen sich plötzlich binnen kurzer Zeiträume Projekte wie E-Scooter oder kostenfreier Nahverkehr zum Nachteil der in Lübeck Lebenden realisieren.

 

"Zur Kommunalwahl haben wir als Linke die soziale Frage gestellt:" Wem gehört die Stadt?" und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Tourismus und Lebensqualität der Einwohner*innen plädiert. Für SPD und CDU gehört die Stadt offensichtlich nicht den Menschen, sondern allein ihrer finanziellen Klientel. Dies werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir fordern weiterhin eine soziale und ökologische Umstrukturierung des Nahverkehrs", so Sebastian Kai Ising.