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Mitteilungen der Bürgerschaftsfraktion
18. Januar 2020 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

DIE LINKE: Klimaschutz muss ganzheitlich erfolgen

Die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker LINKEN begrüßt, dass die Steuerungsgruppe Klimapolitik der Stadt nach über einem halben Jahr endlich über konkrete Maßnahmen spricht. Dennoch besteht Anlass zur Kritik. DIE LINKE bemängelt den mangelnden roten Faden, die Konzentration auf punktuelle Maßnahmen und das nicht vorhandene... Mehr...

 
14. Januar 2020 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

DIE LINKE ist strikt gegen Inlandsflüge

Mit Bestürzung hat DIE LINKE. Lübeck erfahren, dass der Flughafen in Lübeck ab Sommer Inlandsflüge nach München und Stuttgart anbieten wird. "Inlandsflüge sind unnötig und entsprechen in keinster Weise den gesellschaftlichen und ökologischen Zielen der aktuellen Klimadebatte", erklärt Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer... Mehr...

 
8. Januar 2020 Kreisverband Luebeck/Bürgerschaftsfraktion Lübeck

DIE LINKE: Wem gehört das Klima?

In der gut gefüllten Großen Börse im Lübecker Rathaus konnte die Lübecker Linke am vergangenen Dienstag über 70 Gäste begrüßen, die gemeinsam die Frage stellten: "Wem gehört das Klima?“ Sebastian Kai Ising, klima- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion gab in seinem Schlusswort die Antwort: "Es gehört nicht den politischen... Mehr...

 
26. Dezember 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

Wem gehört das Klima - DIE LINKE stellt Aktionsplan Klimagerechtigkeit vor

Am Dienstag, den 07. Januar um 19 Uhr lädt die Bürgerschaftsfraktion der Lübecker LINKEN zu ihrem ersten Termin im neuen Jahr in die Große Börse des Rathauses - und dies gleich mit einem Paukenschlag: Seit einem halben Jahr haben die Mitglieder des Arbeitskreises Wirtschaft, Umwelt und Bauen der Linksfraktion an einem umfangreichen Aktionsplan zur... Mehr...

 

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ÖPNV: DIE LINKE kritisiert Bürgermeister

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Mit großem Erstaunen nimmt die Bürgerschaftsfraktion der Linken die Ankündigung des Bürgermeisters zur Kenntnis, den öffentlichen Nahverkehr für Touristen kostenfrei gestalten zu wollen.

 

"Abgesehen davon, dass wir die Themen Klimaschutz und Nahverkehr für zu wichtig halten, um Entscheidungen mal eben ohne Debatte der Bürgerschaft vor geladenen Gästen auf der Passat zu verkünden, zieht der Bürgermeister wie so oft die falschen Schlüsse. Ein kostenfreier Nahverkehr wäre ein wichtiger Schritt in der Klima- und Sozialpolitik - wenn er denn für die Lübecker Bürger*innen und das gesamte Stadtgebiet käme und nicht als reine Tourismuspolitik betrieben würde", kritisiert Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Seit Jahren blockiert die SPD immer wieder Vorstöße der Linken für einen sozial-ökologischen und kostenfreien Nahverkehr, der allen Lübecker*innen zugutekommt. Auch in Punkto Fahrrad-Politik werden alle Ansätze von Linken und Grünen durch die GroKo Mehrheit verhindert. Geht es aber um Wirtschaftsinteressen lassen sich plötzlich binnen kurzer Zeiträume Projekte wie E-Scooter oder kostenfreier Nahverkehr zum Nachteil der in Lübeck Lebenden realisieren.

 

"Zur Kommunalwahl haben wir als Linke die soziale Frage gestellt:" Wem gehört die Stadt?" und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Tourismus und Lebensqualität der Einwohner*innen plädiert. Für SPD und CDU gehört die Stadt offensichtlich nicht den Menschen, sondern allein ihrer finanziellen Klientel. Dies werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir fordern weiterhin eine soziale und ökologische Umstrukturierung des Nahverkehrs", so Sebastian Kai Ising.