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Mitteilungen der Bürgerschaftsfraktion
19. September 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

Haushalt: DIE LINKE stellt umfassende Klimaschutz Anträge

Trotz der Weigerung von Verwaltung und GroKo in der Bürgerschaft konkrete Maßnahmen in Folge des im Mai ausgerufenen Klimanotstandes auf den Weg zu bringen, hat die Bürgerschaftsfraktion der Linken umfassende Anträge zum Klimaschutz in die Haushaltsdebatte eingebracht. "Es sollte inzwischen auch dem Letzten klar geworden sein, dass die... Mehr...

 
19. September 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

DIE LINKE: Drogenmobil ist eine sinnvolle Maßnahme

Vor drei Wochen hat der Bürgermeister angekündigt den Treffpunkt der Drogenszene am Krähenteich aufzulösen und eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Hansestadt und Polizei zu schließen. Am Dienstagabend hat nun der Sozialausschuss wirklich sinnvolle Maßnahmen für die Drogenpolitik in Lübeck beschlossen. "Nach einem Jahr interfraktioneller... Mehr...

 
10. September 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

DIE LINKE: Sorge um Stadtteilhaus St. Lorenz Süd

Am vergangenen Samstag fand in St. Lorenz Süd das jährliche, bunte Stadtteilfest statt.Traditionell ein Mittel- und Ankerpunkt der Feierlichkeiten ist dabei das Stadtteilhaus am Hansering. Nach Meldungen über bauliche Probleme und Schimmelbefall im Haus droht die - zumindest vorübergehende - Schließung ohne eine konkrete Zukunftsplanung. "Das... Mehr...

 
7. September 2019 Bürgerschaftsfraktion Lübeck/Kreisverband Luebeck

DIE LINKE: Pflege ist Teil der Daseinsvorsorge

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken stärkt dem Sozialsenator und seinem zuständigen Fachbereich in Punkto Defizit demonstrativ den Rücken. Das Eingeständnis des Senators seie keine "Niederlage", sondern eine Sozialgarantie für alle Pflegebedürftigen. "Ich gebe dem zuständigen Senator und seiner Verwaltung nicht sehr oft Recht, aber in diesem... Mehr...

 

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ÖPNV: DIE LINKE kritisiert Bürgermeister

Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Mit großem Erstaunen nimmt die Bürgerschaftsfraktion der Linken die Ankündigung des Bürgermeisters zur Kenntnis, den öffentlichen Nahverkehr für Touristen kostenfrei gestalten zu wollen.

 

"Abgesehen davon, dass wir die Themen Klimaschutz und Nahverkehr für zu wichtig halten, um Entscheidungen mal eben ohne Debatte der Bürgerschaft vor geladenen Gästen auf der Passat zu verkünden, zieht der Bürgermeister wie so oft die falschen Schlüsse. Ein kostenfreier Nahverkehr wäre ein wichtiger Schritt in der Klima- und Sozialpolitik - wenn er denn für die Lübecker Bürger*innen und das gesamte Stadtgebiet käme und nicht als reine Tourismuspolitik betrieben würde", kritisiert Sebastian Kai Ising, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

 

Seit Jahren blockiert die SPD immer wieder Vorstöße der Linken für einen sozial-ökologischen und kostenfreien Nahverkehr, der allen Lübecker*innen zugutekommt. Auch in Punkto Fahrrad-Politik werden alle Ansätze von Linken und Grünen durch die GroKo Mehrheit verhindert. Geht es aber um Wirtschaftsinteressen lassen sich plötzlich binnen kurzer Zeiträume Projekte wie E-Scooter oder kostenfreier Nahverkehr zum Nachteil der in Lübeck Lebenden realisieren.

 

"Zur Kommunalwahl haben wir als Linke die soziale Frage gestellt:" Wem gehört die Stadt?" und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Tourismus und Lebensqualität der Einwohner*innen plädiert. Für SPD und CDU gehört die Stadt offensichtlich nicht den Menschen, sondern allein ihrer finanziellen Klientel. Dies werden wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir fordern weiterhin eine soziale und ökologische Umstrukturierung des Nahverkehrs", so Sebastian Kai Ising.