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Mitteilungen der Bürgerschaftsfraktion
11. August 2017 Bürgerschaftsfraktion Lübeck

Ragnar Lüttkes Kritik an Reinigungsgebühr bestätigt

Im Jahre 2015 wurde in Lübeck die neue Straßenreinigungsgebühr eingeführt, die für Anwohner der Innenstadt und der Busrouten eine Erhöhung von teilweise 400% zur Folge hatte. Das jetzt vorliegende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zeigt auf, dass das Gericht diese Satzung komplett zerrissen hat. Die Stadt scheiterte in allen Punkten. „Die... Mehr...

 
9. August 2017 Bürgerschaftsfraktion Lübeck

Finanzlage der Stadt: Ragnar Lüttke sieht sich bestätigt

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung stellt mit ihrer neuen Studie fest, dass sich die Finanzlage der Kommunen in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich weiter verschlechtert hat. Schleswig-Holstein kommt demnach auf den vorletzten Platz. Es mangelt, so die Studie, an der Umsetzung eines Entschuldungsprogramms, sowie die... Mehr...